Obama startet Bustour durch den Mittelwesten
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den oppositionellen Republikanern vorgeworfen, mit einer politischen Blockadehaltung den Wirtschaftsaufschwung zu gefährden. „Es ist Zeit, dass die Spielchen aufhören“, sagte er bei einem Auftritt vor Bürgern in Cannon Falls im US-Staat Minnesota.
Es gebe keinen Mangel an Ideen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber der Kongress müsse dabei helfen, sagte der Präsident in Richtung des von den Konservativen beherrschten Repräsentantenhauses.
Obama startete am Montag zu einer dreitägigen Bustour durch den Mittelwesten. Angesichts schlechter Umfragewerte und hoher Arbeitslosigkeit gehe es dem Präsidenten darum, wieder die Oberhand im politischen Prozess zu gewinnen, kommentierten US-Medien. Die Republikaner verspotten die Initiative als „Obamas Schulden-Tour“ - in Anspielung auf die hohen Staatsschulden.
Aus dem Weißen Haus verlautete, im Mittelpunkt der Reise durch die Bundesstaaten Minnesota, Iowa und Illinois stehe das Bemühen des Präsidenten um mehr Arbeitsplätze. „Es ist noch keine Wahlkampfzeit“, sagte Obama. US-Medien sprachen dagegen von einer Offensive mit deutlichen Zügen eines Vorwahlkampfes.
Zugleich sinkt die Popularität Obamas weiter. Einer am Sonntag veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge fiel die Zustimmung zu seiner Politik erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Lediglich 39 Prozent der Befragten meinten, Obama mache einen guten Job.
Zugleich gerät der Präsident in den eigenen Reihen unter Druck. Im Lager der Demokraten mehren sich Stimmen, die eine härtere Gangart Obamas gegenüber den Republikanern verlangen. Vor allem beim jüngsten Schuldenstreit sei der Präsident zu nachgiebig gewesen.
Unverhoffte Hilfe erhielt Obama durch den US-Investor und Multi-Milliardär Warren Buffett, der höhere Steuern für reiche und superreiche Amerikaner forderte. „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden“, schrieb der 70-Jährige in einem Kommentar in der „New York Times“. Während Mittelklasse-Amerikaner immer schlechter mit ihrem Geld zurechtkämen, würden sich die Superreichen nach wie vor außerordentlicher Steuererleichterungen erfreuen.
Die meisten Superreichen, so Buffett weiter, seien „anständige Leute“, die bereit seien zu geben. „Den meisten würde es nichts ausmachen, wenn ihnen gesagt würde, dass sie mehr Steuern zahlen sollten, besonders dann, wenn viele ihrer Landsleute wirklich leiden.“
Erst am Wochenende absolvierten die Republikaner ebenfalls im Mittelwesten eine erste Testabstimmung, wer sie im November 2012 in den Wahlkampf führen könnte. Aus der traditionellen „Straw Poll“ in Iowa ging die Kongressabgeordnete Michele Bachmann von der Tea-Party-Bewegung als Siegerin hervor.
Zugleich warf der texanische Gouverneur Rick Perry seinen Hut in den Ring. Experten räumen dem streng konservativen 61-Jährigen, der seinen Posten Ende 2000 von George W. Bush übernommen hatte, gute Chancen ein, im republikanischen Vorwahlrennen zumindest kräftig mitzumischen. Als weiterer Favorit im republikanischen Bewerberfeld gilt der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Die ersten Vorwahlen finden zum Jahresbeginn statt.
