Obama: Steuerstreit könnte schnell beigelegt werden
Washington (dpa) - Im Streit über Steuererhöhungen für reiche US-Bürger haben sich Demokraten und Republikaner am Mittwoch weiter die heiße Kartoffel zugeworfen. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Präsident Barack Obama auf, einen Gegenentwurf vorzulegen.
Der am Vortag präsentierte Plan der Konservativen sei der ausgewogene Versuch, den der Präsident verlangt habe. „Wir können hier nicht sitzen und mit uns selbst verhandeln“, so Boehner in Washington. Obama zeigte sich unterdessen vor einer Gruppe von Unternehmern optimistisch: Der Steuerstreit könne im günstigen Fall innerhalb einer Woche beigelegt werden.
Der Abbau des Defizits könne nicht allein durch Sparmaßnahmen bewerkstelligt werden. „Innerhalb der Republikaner gab es in den vergangenen Tagen Bewegung“, sagte Obama. „Ich denke, sie erkennen, dass sie einigen Steuererhöhungen zustimmen können, wenn sie an Reformen und zusätzliche Ausgabenkürzungen gekoppelt sind“, so Obama. Wenn die Führung der Republikaner dies akzeptiere, seien beide Lager gar nicht weit voneinander entfernt.
Das Weiße Haus hatte am Vortag den Vorschlag der Opposition zum Abbau des Defizits zurückgewiesen. Der Plan sieht zwar neben massiven Ausgabenkürzungen auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will. Stattdessen wollen die Konservativen mit der Schließung von Schlupflöchern mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Das Weiße Haus sah in dem Plan „nichts Neues.“
Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe - eine Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen mit einem Gesamtumfang von mehr als 600 Milliarden Dollar (459 Millionen Euro) pro Jahr.
