Obama und Putin finden keinen Kompromiss für Syrien
Hangzhou (dpa) - Der G20-Gipfel hat nicht den erhofften Durchbruch zur Lösung des Syrien-Konflikts gebracht. Die Präsidenten der USA und Russlands ließen die seltene Gelegenheit verstreichen, auf höchster Ebene eine Waffenruhe in Syrien auszuhandeln.
Barack Obama und Wladimir Putin gelang es am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in China nicht, ihre Differenzen als Schutzmächte der syrischen Kriegsgegner zu überwinden.
„Wir brauchen einen längeren Waffenstillstand, um die Grundstruktur einer humanitären Versorgung hinzubekommen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Ende des zweitägigen Treffens im ostchinesischen Hangzhou. Bei der Suche nach einer Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine brachte der Gipfel zumindest kleine Fortschritte.
Das Blutvergießen in Syrien und der zuletzt wieder aufgeflammte Konflikt in der Ostukraine überschatteten das traditionell von Wirtschafts- und Finanzthemen dominierte Gipfeltreffen der G20. Die Gruppe umfasst 19 führende Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union.
Auf Betreiben des unter einer Konjunkturflaute leidenden Gastgebers China einigte sich die G20 auf einen Aktionsplan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. „Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert“, heißt es dazu in der Abschlusserklärung des Gipfels.
China schloss sich im Kreis der G20-Staaten der Forderung des Westens an, gegen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen vorzugehen. Eine künstliche Überproduktion und andere strukturelle Probleme hätte „negative Auswirkung auf Handel und Arbeitsplätze verursacht“, heißt es dazu in der Erklärung.
Die Gruppe zeichnet ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft, für die zudem der Terrorismus ein wachsendes Risiko darstelle. Die G20 verpflichtet sich, jede Art der Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Informationen darüber auszutauschen.
Für ein Störfeuer aus der Ferne sorgte während des Gipfels die Führung Nordkoreas, die trotz aller internationalen Verbote mehrere Mittelstreckenraketen in Richtung Japanisches Meer abfeuerte.
Die jüngsten Raketentests wurden unmittelbar nach einem Treffen von Chinas Präsident Xi mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye auf dem G20-Gipfel bekannt. Xi warnte die südkoreanische Präsidentin vor der geplanten Stationierung eines modernen amerikanischen Raketenabwehrsystems in ihrem Land. China sieht sich durch die Stationierung bedroht. Sie richtet sich nach amerikanischen und südkoreanischen Angaben aber ausschließlich gegen Nordkorea.
Im festgefahrenen Friedensprozess für die Ukraine erhöhten Deutschland, Frankreich und die USA beim G20-Gipfel den Druck auf Moskau und Kiew. Frankreichs Staatschef François Hollande stellte für die kommenden Wochen einen Vierer-Gipfel zur Ukraine in Aussicht. Um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen, seien aber eine bessere Sicherheitslage, mehr Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und ein Sonderstatus für die Ostukraine nötig, schrieb Hollande am Montag auf Facebook.
Der Kreml reagierte ausweichend auf den Gipfel-Vorschlag. Dagegen hieß es von deutscher Seite, wenn diese konkreten Schritte umgesetzt würden, könne das zu einem Vierer-Treffen führen. Merkel hatte in der Nacht auf Montag (Ortszeit) zwei Stunden lang mit Putin gesprochen.
Für 2017 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz und lädt zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel kündigte an, die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten zu machen.
