SPD-Vorstand folgt Gabriel und beschließt Ceta-Antrag
Berlin (dpa) - Im SPD-internen Streit über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Präsidium auch den Parteivorstand hinter sich gebracht.
Das Gremium beschloss nach langer Debatte bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den von Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September. Darin wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerten sich zuversichtlich, dass sich damit Kritiker überzeugen lassen. Dafür ist aber noch einiges zu tun.
Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in zwei Wochen entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen sehr ein.
Er braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als „Mandat“ für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bislang jedoch gegen Ceta positioniert.
Auf die Frage, ob durch den Leitantrag nun eine Mehrheit beim Konvent gesichert sei, antwortete Barley: „Das werden wir am 19.9. sehen.“ Die Delegierten seien freie Menschen, und bei dem Thema seien viele Emotionen im Spiel. Schulz sagte, es werde wohl in jedem Fall „ein paar Nein-Stimmen geben“. Mit dem vorgelegten Antrag könne es aber gelingen, „eine breite Mehrheit der Delegierten mitzuziehen“. Ziel sei, im Ratifizierungsprozess noch Verbesserungen zu erreichen und zu Zusatzvereinbarungen zu kommen, etwa in Protokollerklärungen.
Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Abstimmungsergebnis: „Bei Ceta kommt jetzt die Stunde der Parlamente.“ Es sei bereits ordentlich nachgebessert worden. Es bestünden aber noch Chancen auf Klarstellungen und Präzisierungen. Auch der DGB und die IG Metall unterstützten den Antrag. Man sei auf einem guten Weg, „eine sehr emotionale Debatte wieder ein bisschen auf ihren rationalen Kern“ zurückzuführen, sagte Oppermann weiter.
Im Parteivorstand votierte der Berliner SPD-Mann Jan Stöß gegen den Ceta-Antrag der Parteispitze. Der Berliner Landesverband, der in knapp zwei Wochen eine Wahl zu bestehen hat, hatte sich generell skeptisch zu Ceta positioniert.
Eine der Enthaltungen im SPD-Vorstand kam vom Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Er sagte, der Beschluss gehe zwar in die richtige Richtung. „Wir müssen aber noch präzisieren, welche konkreten Änderungen am Ceta-Vertragstext notwendig sind, damit die SPD zustimmen kann.“ Das betreffe vor allem den Investitionsschutz, Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Bis zum Konvent müsse es noch Verschärfungen geben. Auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, enthielt sich.
Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden. „Der Antrag der Parteispitze ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der dpa. Der Ceta-Vertragsentwurf halte die roten Linien, die die SPD gesetzt habe, nicht ein.
Das SPD-Präsidium hatte den Antrag am Sonntag einstimmig beschlossen. In dem achtseitigen Papier heißt es, im Ceta-Vertrag seien bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Weg für die weitere parlamentarische Beratung frei zu machen, „wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen.“
Ein Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden hat für den 17. September Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und TTIP angekündigt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, nahm an der Sitzung des SPD-Parteivorstands teil.
