Obama verschiebt wichtige Wirtschaftsrede
Washington (dpa) - Eklat in Washington: Nur Stunden nach seiner Ankündigung einer wichtigen Wirtschaftsrede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama wegen des Widerstandes aus der Opposition den Termin verschieben müssen.
Er werde seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen nun erst am 8. September im Kapitol vorlegen, einen Tag später als eigentlich geplant, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Donnerstag mit. Obama folgte damit widerwillig einer Bitte des republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner, den Zeitpunkt der Rede zu überdenken.
Der Streit über den Termin war am Mittwoch öffentlich in Briefen und Pressekonferenzen ausgetragen worden. Boehner hatte als Grund für die gewünschte Verschiebung eine mangelnde Vorbereitungszeit angegeben, da der Kongress erst am 7. September wieder aus der Sommerpause komme. Allerdings war in Washington die wahre Ursache des Konfliktes kein Geheimnis: Der von Obama gewünschte Redetermin wäre mit einer lange geplanten TV-Debatte republikanischer Präsidentschaftsbewerber zusammengefallen. Ein Kampf um Einschaltquoten und Aufmerksamkeit wäre unvermeidlich gewesen.
Prompt nach der Ankündigung des Weißen Hauses, die Rede auf den besagten Mittwoch zu legen, kam aus dem Oppositionslager denn auch harsche Kritik. Michelle Bachmann, die bei der Wahl 2012 für die Republikaner antreten will und an der TV-Debatte teilnehmen wird, meinte, Obama wolle „das amerikanische Volk davon abbringen, von den Präsidentschaftskandidaten zu hören“.
Experten sprechen von einem beispiellosen Vorgang. „Die geschichtliche Abteilung im Senat kennt keinen Fall, in dem der Kongress dem Präsidenten verwehrte, vor beiden Kammern zu sprechen“, zitierte die „New York Times“ eine offizielle Senatshistorikerin. Politikbeobachter in der US-Hauptstadt beklagen, dass sich die heillos zerstrittenen Spitzenpolitiker nicht einmal mehr gesittet auf einen Redetermin einigen können. „Wie peinlich“, schrieb der „White House“-Reporter Paul Brandus resigniert im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Erst am späten Abend zog das Weiße Haus die Konsequenz und verlegte den Rede-Termin. Aber nicht, ohne nachzutreten. Boehner sei zunächst mit dem 7. September einverstanden gewesen, ließ Obamas Sprecher Jay Carney wissen. Aber der Präsident freue sich auf die Möglichkeit, auch einen Tag später „die Führer unserer Nation herauszufordern, 100 Prozent ihrer Aufmerksamkeit darauf zu richten, dem amerikanischen Volk zu helfen.“
Obama will in der Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für die Schaffung von Jobs und die Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt derzeit hohen bei 9,1 Prozent, die Wirtschaft dümpelt vor sich hin: Das Wachstum betrug im zweiten Quartal dieses Jahres nur 1,0 Prozent.
Der Streit um den Termin setzt den regelrechten Kleinkrieg fort, den die demokratische Regierung mit den Republikanern im Kongress vor der Sommerpause um die Begrenzung der Staatsschulden geführt hatte. In einem Brief an die Spitzenpolitiker im Senat und Abgeordnetenhaus rief Obama am Mittwoch dazu auf, parteipolitisches Kalkül beiseitezulassen und „damit zu beginnen, Entscheidungen auf der Basis dessen zu fällen, was am besten für unser Land ist“. Doch der Präsident ist mittlerweile selbst im Wahlkampfmodus.
