Obama verurteilt CIA-Verhöre nach 11. September als Folter
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Methoden des Geheimdienstes CIA bei Verhören Terrorverdächtiger nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unumwunden als „Folter“ und „Fehler“ verurteilt.
„Wir haben einige Dinge gemacht, die falsch waren ..., unseren Werten widersprochen haben“, sagte Obama am Freitag in Washington. „Wir haben einige Leute gefoltert.“
Der Präsident hatte die Verhörtaktiken der CIA zwar bereits in der Vergangenheit als Folter bezeichnet. Aber seine jüngsten Äußerungen seien deutlich direkter als frühere Erklärungen, kommentierten US-Medien.
„Jeder vernünftige Mensch findet, dass es Folter war, dass wir eine Linie überschritten haben“, sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir als Nation müssen Verantwortung dafür tragen, dass sich so etwas in Zukunft hoffentlich nicht wiederholt.“
Obama räumte aber auch ein, dass die Nervösität und der Druck bei den US-Sicherheitsbehörden damals nach den Anschlägen in New York und Washington sehr groß gewesen seien. „Es ist wichtig, im Nachhinein nicht zu scheinheilig zu sein“, meinte er.
Die CIA selbst spricht stets von „fortgeschrittenen Verhörmethoden“. Dazu gehören das berüchtigte „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken), Dunkelhaft und der Zwang, in Dauerbeschallung mit Musik oder schmerzhafter Körperstellung auszuharren. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und dessen enge Berater nehmen das Wort Folter bis heute nicht in den Mund.
Ein 6300 Seiten starker Geheimbericht des Senats kommt offenbar zu einem anderen Schluss. Er verurteilt laut Medienberichten die zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden als übermäßig brutal. Weiter heißt es darin, dass die durch die Taktiken gewonnenen Informationen den USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida nicht wesentlich geholfen hätten, wie etwa die „Los Angeles Times“ schrieb.
Obama kündigte an, dass der Report in Teilen bald veröffentlicht werde. Der „Los Angeles Times“ zufolge könnte das bereits in der kommenden Woche geschehen. Über die Veröffentlichung war zuvor jahrelang gestritten worden.
Die jahrelange Arbeit des Senats an dem Geheimbericht hatte auch einen neuerlichen Skandal um die CIA ausgelöst. Die Behörde entschuldigte sich am Mittwoch dafür, vor einigen Jahren Computer von Mitarbeitern des verantwortlichen Ausschusses ausgespäht zu haben. Geheimdienst-Direktor John Brennan bat persönlich um Verzeihung, auch wenn er zu der Zeit noch nicht CIA-Chef war. Obama stärkte ihm am Freitag den Rücken: „Ich habe volles Vertrauen in John Brennan.“ Dieser habe die Aufklärung des Falles schließlich selbst gefordert.
