Obama wirft Moskau Blockade von Syrien-Resolution vor
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Russland vorgeworfen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine bessere humanitäre Versorgung der syrischen Bevölkerung zu verhindern.
Mit dieser Blockadehaltung seien die Russen ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in dem Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte Obama in Washington mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande.
„Es gibt unter den meisten Mitgliedern des Sicherheitsrates große Einigkeit über diese Resolution“, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit). „Russland ist ein Verweigerer“, kritisierte er. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow wies die Vorwürfe zurück. Der Resolutionstext sei in der jetzigen Form „politisiert“ und „inakzeptabel“, sagte Gatilow der Agentur Interfax. Ziel sei lediglich, eine „Basis für militärische Aktionen“ zu schaffen. Moskau ist ein enger Partner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Obama und Hollande erklärten, in dem Resolutionstext gehe es unter anderem um die Lieferung von Lebensmitteln, Kleidung und Brennstoff für belagerte syrische Städte. Zu Syrien machte Obama zudem klar, dass die Ergebnisse der bisherigen Friedensverhandlungen in Genf vollkommen unzureichend seien. „Niemand kann das bestreiten: Hier gibt es enorme Frustrationen.“ Auch Moskau müsse seiner Verantwortung gerecht werden.
Gatilow kündigte an, dass die UN-Vetomacht Russland schon bald dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Kampf gegen den Terrorismus in Syrien vorlegen werde. Dort seien viele Gruppen aktiv, die zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehörten. „Sie bilden eine reale Gefahr für die territoriale Einheit des Landes sowie für die gesamte Region“, sagte Gatilow. Das syrische Regime bezeichnet die Rebellen generell als Terroristen.
