Östliche EU-Partner gehen bei Gipfel praktisch leer aus
Riga (dpa) - Partnerschaft ja, EU-Beitritt nein: Die Europäische Union hat Hoffnungen der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien auf eine Aufnahme oder visafreies Reisen enttäuscht.
Das Ostpartnerschaftsprogramm sei nicht automatisch ein Weg in die EU, sagte Ratspräsident Donald Tusk in der lettischen Hauptstadt Riga. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass die ehemals kommunistischen Länder erst Reformen umsetzen müssen, bevor sie sich für eine Aufnahme qualifizieren können. Ende des Jahres soll geprüft werden, ob es eine Perspektive für die Visafreiheit gibt.
Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an die EU sorgt seit langem für Komplikationen mit Russland. Das Kommuniqué von Riga verurteilt die „illegale Annexion“ der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland. Die Erklärung untermauert das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit.
Positiv hervorgehoben wird Russlands Rolle bei den Schlichtungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Das Dokument macht zur Verärgerung der Ukraine deutlich, dass Russlands Einwände nach anfänglichen Widerstand auch der EU nun berücksichtigt werden. Auf Druck Russlands tritt das Freihandelsabkommen erst am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstrichen, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland festigen wollen. Dies sei aber ein Prozess; jeder habe die freie Wahl, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts.“ Auch die EU habe sich „Schritt für Schritt“ entwickelt.
Bei den Verhandlungen um die gemeinsame Gipfelerklärung einigten sich die Teilnehmerstaaten erst nach hartem Ringen. Bis zur letzten Minute blockierte die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan den Abschluss, wie Tusk bestätigte. Weißrussland und Armenien hatten zudem vor zu scharfer Kritik an Moskau gewarnt.
In Riga unterzeichneten die Vertreter der EU und der Ukraine für das vom Staatsbankrott bedrohte Land ein Abkommen über weitere EU-Finanzhilfen von 1,8 Milliarden Euro. Der Westen knüpft die Finanzhilfen allerdings an weitreichende Reformzusagen.
Am Rande des Gipfels berieten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise.
Nach dem Gespräch forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzprobleme. Sie sagte, Deutschland und Frankreich hätten Tspiras Hilfe angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gefunden werden. „Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden“, sagte Merkel.
Großbritanniens Premierminister David Cameron nutze den EU-Gipfel in Riga, um erste Gespräche über die von ihm geforderte EU-Reform zu führen. Am nächsten Freitag will er in Berlin ausführlich mit Merkel reden, einen Tag davor mit Hollande in Paris.
