Asylpolitik prägt EU-Gipfel Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Brüssel (dpa) - Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel klar.
Er war vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet. Gleichwohl zeigten sich die EU-Staaten bei anderen Fragen einig. Sie bekannten sich zu einem sozialeren Europa und feierten den Start der europäischen Verteidigungsunion.
Zur Flüchtlingspolitik hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Grundsatzdebatte der Staats- und Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden. Mehrere östliche Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.
Auch Merkel ging auf Distanz und stufte Tusks Vorschläge als unzureichend ein. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen“, sagte die CDU-Chefin. Auch Österreichs Kanzler Christian Kern sagte: „Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich.“ Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Die sogenannten Visegrad-Länder - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.
„Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben“, sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als „Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht“.
Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. „Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen“, sagte Kern.
Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit auch in der EU-Frage. Denn die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion zeigten, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie geschlossen auftrete.
Die kürzlich gestartete Verteidigungs-Zusammenarbeit - nach dem englischen Kürzel Pesco genannt - wurde auf dem Gipfel als großer Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei. Die neuen Strukturen stärkten die europäische Verteidigung und damit auch die Nato.
Am Freitag steht beim Gipfel eine Debatte über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion an - ebenfalls ein hoch umstrittenes Thema, wie Tusk einräumte. Entscheidungen sind allerdings nicht vorgesehen, bevor Deutschland eine neue Regierung hat. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf zügige Fortschritte bei der Koalitionsbildung, wie es aus seiner Regierung hieß. Es sei klar, dass es vorher keine Fortschritte bei großen EU-Reformprojekten geben könne.
Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Die britische Premierministern Theresa May wiederholte beim Gipfel ihr Ziel einer tiefen und besonderen Partnerschaft nach dem EU-Austritt, nannte aber weiter keine Einzelheiten.
