Thema des Tages Özdemir: Nach Anschlag Gespräche mit Erdogan aussetzen
Berlin/Passau (dpa) - Nach dem Attentat in Ankara hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Europäische Union aufgefordert, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Eis zu legen.
„Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt.“ Der Türkei kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle zu.
Die Polizei mache ihre Arbeit nicht - „wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten“, fügte Özdemir an. „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte vor gewaltsamen Auseinandersetzungen von Kurden und nationalistischen Türken und auch in Deutschland. „So wie die Stimmung jetzt gerade in der Türkei ist, befürchte ich eine weitere Eskalation auch hier“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er beobachte Aufrufe zu ungenehmigten Demonstrationen in den sozialen Medien. Anhänger der verbotenen kurdischen PKK riefen zur Vergeltung auf. Die radikalen Gruppen seien zwar auf beiden Seiten in der Minderheit. Der Chef der Türkischen Gemeinde fügte jedoch hinzu: „Wehret den Anfängen.“
Bei dem Bombenanschlag auf eine regierungskritische Demonstration in in der türkischen Hauptstadt waren am Samstag nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet worden. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hielt der Regierung Versäumnisse vor und gab ihr eine Mitschuld.
Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) war am 7. Juni erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Sie gewann 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Sitze. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament in Ankara einzog. Dadurch verfehlte Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung scheiterte aber, so dass in knapp drei Wochen erneut gewählt wird.
Özdemir sah in dem Attentat in Ankara eine Provokation. „Wer immer das war, hat sich bewusst eine Friedensdemonstration von Gewerkschaften, HDP und auch CHP als Ziel ausgesucht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Hier solle Chaos gestiftet werden. „Ausgerechnet einen Tag, bevor die PKK einen einseitigen Waffenstillstand verkünden wollte, wird dieser feige Anschlag verübt.“
Özdemir warf Erdogan vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben. „Er will, dass die Lage eskaliert und die Menschen auf eine autoritäre Herrschaft setzen. Hier soll wohl Gegengewalt provoziert werden.“ Offensichtlich werde daran gearbeitet, geordnete und faire Neuwahlen am 1. November zu verhindern.
Die türkische Regierung nannte als mögliche Urheber des Anschlags die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen, griff die türkische Luftwaffe PKK-Einrichtungen an.
Der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli zusammenbrach. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.
Erdogan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein.
