Özdemir warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland
Berlin (dpa) - Das rigorose Vorgehen Ankaras gegen Widersacher nach dem gescheiterten Putsch lässt in Deutschland die Sorge vor einem Übergreifen der Auseinandersetzungen auf die hier lebenden Türken wachsen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte im Deutschlandfunk: „Der Arm Erdogans, der mag in viele Bereiche der türkischen Gesellschaft mittlerweile reichen, aber er darf nicht nach Berlin reichen. Er darf nicht nach Deutschland reichen.“
Özdemir betonte, natürlich dürften auch Erdogan-Anhänger in Deutschland demonstrieren. Das gehöre zur Demokratie. „Aber klar ist auch, wo die rote Linie ist. Das liegt bei Gewalt und insbesondere da, wo Intoleranz ins Spiel kommt, wo andere unter Druck gesetzt werden, wo man sie einschüchtert. Das geht nicht.“ Dann müsse es „ein klares Stopp-Signal geben“.
Für kommenden Sonntag (31. Juli) hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP. Seit dem Scheitern des Militärputsches gibt es zunehmend Hinweise, dass auch Türken in Deutschland, die nicht der AKP nahestehen, beschimpft und bedroht werden.
In der „Bild am Sonntag“ warnte Özdemir vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte.“
Özdemir brachte auch Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Sanktionen gegen die Türkei dagegen ab. Zwar warf er Erdogan in der „Welt am Sonntag“ vor, Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien zu verletzen. Auf die Frage nach Sanktionen antwortete er aber: „Das sehe ich nicht.“ Man sollte jedoch in den laufenden Gesprächen auf die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der Türkei und der EU hinweisen. „Da steht für die türkische Regierung einiges auf dem Spiel.“
Umstritten ist, welche Zukunft das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hat. Kauder sagte: „Das Abkommen ist durch die innenpolitische Lage in der Türkei nicht infrage gestellt. Die war nicht Inhalt der Abmachung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Wer jetzt das Abkommen vorschnell aufkündigen wolle, müsse auch sagen, dass dann die Flüchtlingszahlen und damit auch die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder steigen werden.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, plädiert dagegen dafür, die Partnerschaft mit der Türkei - inklusive Flüchtlingsabkommen - zu beenden. Das Land könne kein „Premiumpartner“ für Deutschland sein, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir können doch nicht ernsthaft mit einem Land, das dabei ist, eine Diktatur zu errichten, eine enge Partnerschaft durchführen, die ja darauf hinausläuft, dass wir Menschen, auch sozusagen ohne Kontrolle, in dieses Land abschieben.“
