Opposition sieht Klärungsbedarf bei Somalia-Einsatz
Berlin (dpa) - Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia stoßen bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht.
Denn die Regierung hielt die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte. Brugger sagte der „Berliner Zeitung“: „Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon „seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet“ werde, „ohne dass der Bundestag einbezogen wird“.
Dagegen hat die SPD am Wochenende bereits Unterstützung signalisiert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), bekräftigte dies: „Es ist in jedem Fall richtig, somalische Streitkräfte auszubilden. Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Wenn die anderen EU-Nationen keine begründeten Sicherheitsbedenken hätten, könne Deutschland ebenfalls keine haben.
Der „Spiegel“ hatte berichtet, im Verteidigungsministerium konkretisierten sich Pläne, die Bundeswehr im April doch nach Somalia zu schicken. Ein Ministeriumssprecher hatte dazu gesagt, über einen solchen Einsatz werde diskutiert.
