Orban regiert in Ungarn weiter
Budapest (dpa) - Ungarns Regierungschef Orban kann weitere vier Jahre regieren. Auch das neue Wahlrecht hat geholfen, dass er die Zwei-Drittel-Mehrheit fast erreicht hat. Und noch ist die Auszählung nicht beendet.
Ungarns EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orban kann trotz deutlicher Einbußen bei den Parlamentswahlen weiter allein regieren. Sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) kam auf 44,4 Prozent, wie die Wahlbehörde in Budapest in der Nacht zum Montag mitteilte. Der 50-Jährige steht damit vor seiner dritten Amtszeit und der zweiten in Folge. Fidesz profitierte von einer Wahlrechtsänderung, die die jeweils relativ stärkste Partei noch stärker begünstigt als bisher.
Ungewiss blieb am Montag, ob Orbans Partei wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen würde. Damit könnte der Regierungschef, der mit Gesetzen zur Absicherung seiner Macht in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU ausgelöst hatte, weiter die Verfassung nach Belieben ändern. Zwar erreichte der Fidesz diese Mehrheit nach dem vorläufigen Endergebnis mit 133 von 199 Sitze denkbar knapp. Doch war mindestens einer dieser Sitze in einem besonders unentschiedenen Budapester Wahlkreis noch unsicher.
Die Frage, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde oder nicht, habe für ihn „keine Bedeutung“, erklärte Orban am Montag vor der Presse in Budapest. „Wesentlich ist allein, dass wir die Arbeit fortsetzen, die wir begonnen haben“, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung forderte Orban auf, besonderen Wert auf die Einhaltung der Grundwerte zu legen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von einer „besonderen Verantwortung“, die möglicherweise gewonnene Zwei-Drittel-Mehrheit mit „Augenmaß, Zurückhaltung und Sensibilität“ zu nutzen.
Das von der Sozialistischen Partei (MSZP) angeführte Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien vereinte 25,9 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 38 Mandaten rechnen. Die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) kam auf 20,5 Prozent und 23 Mandate. Die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen. Die Wahlbeteiligung in dem EU-Land lag am Sonntag bei 61 Prozent.
Bei der Parlamentswahl 2010 hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent. Im Vergleich zum Wahlgang vor vier Jahren verlor Fidesz in absoluten Zahlen 600 000 Stimmen, während die Linke und die Jobbik Stimmen dazugewannen. Dass Fidesz dennoch ganz in die Nähe der Zweidrittelmehrheit kam, schreiben Wahlforscher den letzten Änderungen des Wahlgesetzes zu.
„Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können“, sagte Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. Der Vorsitzende der zum Mitte-Links-Bündnis gehörenden Partei Együtt 2014 (Gemeinsam 2014), Gordon Bajnai, gestand die Niederlage der Opposition ein. „In dieser Form vermochten wir der Mehrheit der Ungarn kein ausreichend attraktives Angebot zu unterbreiten“, sagte er.
MSZP-Chef Attila Mesterhazy weigerte sich, dem Wahlsieger zu gratulieren. „Ich nehme das Ergebnis zur Kenntnis, aber gratulieren kann man bei diesen ungleichen Bedingungen nicht“, sagte er mit Blick auf die einseitigen Wahlrechtsänderungen.
Die Regierung Orban hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode diverse bedenkliche Gesetze verabschiedet, die international kritisiert wurden. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.
Rund acht Millionen Ungarn waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung hatten sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten beworben. Erstmals waren auch rund 200 000 ethnische Ungarn aus den Nachbarländern wahlberechtigt. 90 000 von ihnen nahmen an der Wahl teil. 95 Prozent diese Wähler stimmten für Orbans Partei, die ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, ohne dass sie dafür einen Wohnsitz in dem Land haben mussten.
Ob sich der Fidesz tatsächlich erneut die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern konnte, wird möglicherweise erst in ein paar Tagen klar sein. Das endgültige Ergebnis hängt von der Auszählung der Wahlkarten ab, mit denen jene Bürger gewählt haben, die ihre Stimme nicht an ihrem ständigen Wohnort abgaben. Im Budapester Wahlkreis Nummer 15 führte der Fidesz-Kandidat gerade mal mit 22 Stimmen vor der Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses. Wendet sich hier noch einmal das Blatt, dann hätte die Regierungspartei keine „Super-Mehrheit“ mehr.
