Pakistans Ex-Machthaber Musharraf aus Exil zurück
Islamabad (dpa) -Einst wurde er aus dem Amt gejagt, nun möchte er in Pakistan wieder zur Wahl antreten: Ex-Diktator Pervez Musharraf ist aus dem selbst gewählten Exil in seine Heimat zurückgekehrt - trotz Todesdrohungen der Taliban.
Der Ex-Präsident landete am Sonntag aus Dubai kommend in Karachi. „Ich kehre heute nach Pakistan zurück, um dabei zu helfen, unseren Platz in der Geschichte als wohlhabender, moderater und fortschrittlicher islamischer Staat zurückzuerobern“, hieß es auf Musharrafs Facebook-Seite und auf seinem Twitter-Account. Die pakistanischen Taliban drohten unterdessen in Videobotschaften, ihre Selbstmordattentäter würden Musharraf „zur Hölle schicken“.
Der Ex-Präsident will bei der Parlamentswahl am 11. Mai antreten. Nach Angaben der Polizei hatten sich nur knapp 1000 Unterstützer am Flughafen in Karachi eingefunden, um ihn zu begrüßen. Musharraf sagte in einer kurzen Ansprache, für die Rückkehr riskiere er sein Leben. Er fürchte aber niemanden außer Gott. Eine Kundgebung am Mausoleum von Staatsgründer Muhammad Ali Jinnah in Karachi sei „sabotiert“ worden. Die Behörden hatten die Kundgebung aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt.
Nach tagelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition der südasiatischen Atommacht ernannte die Wahlkommission am Sonntag einen Übergangs-Premierminister. Vier der fünf Mitglieder hätten für den früheren Richter Mir Hazar Khan Khoso gestimmt, sagte Kommissionschef Fakhruddin Ibrahim in Islamabad. Khoso war von der Volkspartei PPP nominiert worden, die die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode am vergangenen Wochenende geführt hatte. Er soll nun freie und faire Wahlen vorbereiten.
Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Karachi einen Haftbefehl gegen Musharraf gegen Kaution ausgesetzt. Damit droht ihm keine unmittelbare Festnahme mehr. Gegen Musharraf wird unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007 ermittelt.
Bhuttos Volkspartei PPP wirft dem Ex-Diktator vor, sie trotz ihrer Gefährdung nicht ausreichend vor Anschlägen geschützt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, Musharraf nach seiner Rückkehr für Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Nach Bhuttos Tod hatte ihre Volkspartei PPP Musharrafs damaliger Partei PML-Q im Februar 2008 eine vernichtende Wahlniederlage beigebracht. Im August desselben Jahres war Musharraf als Präsident zurückgetreten und damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Ihm folgte Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari als Staatsoberhaupt nach. Musharraf lebte seit seinem Rücktritt mehr als vier Jahre lang im Exil in London und Dubai.
Sollte die Parlamentswahl im Mai wie geplant stattfinden, wäre es der erste Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten in der Geschichte Pakistans. Seit der Unabhängigkeit 1947 hat etwa die Hälfte der Zeit das Militär in Pakistan geherrscht.
Die beiden größten Parteien sind bislang die PPP und die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif. Die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) der Kricket-Legende Imran Khan - die bei der Wahl 2008 nicht angetreten war - könnte das bisherige Machtgefüge allerdings stören. Musharrafs APML spielt in Umfragen bislang keine nennenswerte Rolle.
Khan sagte am Samstag in der ostpakistanischen Metropole Lahore vor Zehntausenden Anhängern, im Falle eines Wahlsiegs würde seine Regierung einen „Heiligen Krieg“ gegen Ungerechtigkeit im Land führen. „Wir werden sicherstellen, dass die Mächtigen und die Schwachen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind.“
