Panama-Papers-Enthüllungen Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben
Islamabad (dpa) - Nach massiven Justizvorwürfen der Geldwäsche und Korruption hat Pakistans Oberster Gerichtshof Ministerpräsident Nawaz Sharif überraschend des Amtes enthoben. Die Entscheidung der fünf Richter fiel einstimmig, wie Medien berichteten.
Kurz nach dem Urteil erklärte Sharif, er sei zurückgetreten. Er habe „starke Vorbehalte“ gegen das Urteil und werde „alle Möglichkeiten der Verfassung und des Rechts nutzen“. Generalstaatsanwalt Ashtar Ausaf Ali sagte, Sharif könne keine Berufung einlegen.
Die rasche und moderate Reaktion des Politikers wirkte beruhigend in einem Staat mit 200 Millionen Einwohner und einem Atomwaffen-Arsenal, in dem Sharif eine breite Machtbasis hat. Der Sicherheitsanalyst Fida Khan sagte, Unruhen in Pakistan hätten die mächtige Armee auf den Plan rufen können, die in Krisen schon öfter die Macht an sich gerissen und jahrzehntelang regiert hatte. Zurzeit sehe es aber nicht danach aus. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Zum Auslöser der Krise wurden Dokumente, die 2016 mit dem internationalen Panama-Papers-Skandal aufgetaucht waren. Sie zeigten zum Beispiel auf Nachweisen zu Offshore-Firmen die Namen von Kindern des Regierungschefs Sharif, nicht aber seinen eigenen. Eine vom Obersten Gericht ernannte Ermittlungskommission kam vor kurzem in einem hunderte Seiten langen Bericht zu dem Schluss, dass es „krasse Lücken“ in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.
Das Gericht sagte, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Es begründete die Entlassung mit konkreten Ermittlungsergebnissen, aber auch mit einer Verfassungsklausel zur politischen Moral. Artikel 62f besagt, dass ein Parlamentsmitglied „rechtschaffen, unverdorben, ehrlich und vertrauenswürdig“ zu sein habe - all dies sei Sharif nicht.
Die Richter wiesen das Nationale Rechenschaftsbüro an, eine Klage gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam anzustrengen - sie hatte Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut. Und sie befanden, dass Sharifs politische Verbannung lebenslang gelten soll: Der 2013 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählte Politiker soll nie wieder an Wahlen teilnehmen dürfen.
Allerdings war Sharif schon im Jahr 2000 für 21 Jahre von allen Wahlen verbannt worden - als Strafe für den Versuch, gegen Militärherrscher Pervez Musharraf vorzugehen. Die Weisung wurde 2009 von einem Gericht widerrufen.
Pakistans Staatspräsident Mamnoon Hussain wird in den kommenden Tagen das Parlament zusammenrufen, um einen neuen Premier zu wählen, der auch ein neues Kabinett ernennen muss. Wann das genau sein wird und wer die Kandidaten sind, ist noch unklar.
Die politischen Turbulenzen treffen das Land in schwierigen Zeiten. Eine Energiekrise behindert die Entwicklung, die Zahl der Terroranschläge nimmt nach einer Ruhepause wieder zu, die Beziehungen zu den USA sowie zum Erzfeind Indien und zum Nachbarn Afghanistan sind an einem Tiefpunkt angekommen.
Bis zu den nächsten Wahlen ist es noch ein Jahr hin. Aber Beobachter sind sich einig, dass Sharifs Regierungspartei an der Macht bleiben wird und einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen kann. Der Politikwissenschaftler Rasool Baksh Rais sagte, die Partei bleibe intakt, ob Sharif nun Premier sei oder nicht. Der Analyst Hamid Mir meinte, Sharif werde vermutlich großen Einfluss auf die Wahl des nächsten Premiers haben. Das könne bedeuten, dass er über den neuen Kandidaten weiterregieren werde.
Der Verlierer sei die immer noch schwache demokratische Ordnung, sagte Analyst Fida Khan. Kein Ministerpräsident seit der Gründung des Staates vor 70 Jahren habe jemals eine volle Legislaturperiode lang regiert. „Die Demokratie ist gerade sehr verwundbar. Die Dinge können leicht noch schlechter werden.“
