„Dekret wird erlassen“ Paris will Schließung von AKW Fessenheim vor Mai einleiten
Paris (dpa) - Frankreichs Umweltministerin will die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim trotz Verzögerung des Betreibers in den kommenden Wochen besiegeln.
Das Dekret werde noch vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Mai erlassen, sagte Ségolène Royal am Freitag in einem Interview des französischen Radiosenders RTL. Das umstrittene Kraftwerk an der deutschen Grenze werde wie geplant 2018 geschlossen.
Der EDF-Verwaltungsrat hatte Konzernchef Jean-Bernard Lévy allerdings am Donnerstag angewiesen, den dafür eigentlich nötigen Antrag zum Entzug der Betriebserlaubnis erst später zu stellen. Royal sagte aber, sie wolle den Grundsatzbeschluss von EDF als Antrag interpretieren. „Denn diese Entscheidung sagt ganz klar, dass das Kraftwerk von Fessenheim (...) schließen muss.“
Die Regierung hatte das Unternehmen zuvor gedrängt, den Antrag schnell zu stellen. Die Schließung von Fessenheim war ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande, der im Mai aus dem Amt scheidet.
Deutschland und Umweltschützer sehen das älteste französische Atomkraftwerk als Sicherheitsrisiko. Französische Gewerkschaften wehren sich aber gegen die Abschaltung.
Die Gewerkschafterin Marie-Claire Cailletoud von der CGT wertete die Aussagen der Ministerin als Kommunikationsstrategie. Ein solches Dekret werde illegal sein, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. EDF wollte sich auf Anfrage nicht zu der Ankündigung äußern.
Bereits im Januar hatten das Unternehmen und der französische Staat sich auf eine Entschädigung von rund 490 Millionen Euro für die Kosten der Schließung verständigt. Der EDF-Verwaltungsrat machte mit seiner Entscheidung grundsätzlich den Weg für die Schließung frei. Der Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis solle aber frühestens sechs Monate vor der geplanten Schließung gestellt werden.
Zudem stimmte EDF nur unter Bedingungen der „unumkehrbaren und unausweichlichen Schließung“ zu: So soll Fessenheim erst dann geschlossen werden, wenn ein neuer Reaktor in Flamanville ans Netz geht - der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) soll nach langen Verzögerungen Ende 2018 fertig sein. Als zweite Voraussetzung nannte EDF, dass die Schließung von Fessenheim notwendig ist, um die gesetzliche Obergrenze für Atomenergie einzuhalten. Das Energiewende-Gesetz schreibt vor, dass alle Atomreaktoren des Landes zusammen maximal 63,2 Gigawatt Leistung haben dürfen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen versicherte Royal, auch ein neuer Präsident und eine neue Regierung könnten das Dekret nicht zurücknehmen, „außer wenn sie das Gesetz ändern“. Der konservative Kandidat François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen sind gegen die Schließung von Fessenheim, der als Favorit gehandelte Emmanuel Macron ist dafür.
