Besuch Pelosis in Taiwan Peking startet Militärmanöver in Gewässern um Taiwan
Update | Taipeh · Allen Drohungen aus China zum Trotz ist zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert wieder eine US-Spitzenpolitikerin in Taiwan. Nancy Pelosi will sich nicht einschüchtern lassen und sichert Taiwan Unterstützung zu. Peking lässt Kampfjets starten - Moskau kritisiert den Besuch Pelosis. Droht eine Eskalation?
Angesichts der Drohungen aus China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem demokratischen Taiwan die Unterstützung der USA zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen“ werden. Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.
Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war die 82 Jahre alte Demokratin am Vortag zum höchstrangigsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der Inselrepublik eingetroffen. China sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt. Als Reaktion startete Chinas Militär Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen.
Die Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: „Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.“ Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“, sagte Pelosi und lobte Taiwan als „eine der freiesten Gesellschaften der Welt“.
Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt, der Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region habe. „Taiwan wird nicht klein beigeben“, sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. „Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.“
Als Reaktion auf den Besuch Pelosis in Taiwan erwartet die Regierung in Washington längerfristige Reaktionen Chinas. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, rechnet mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Bislang bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet und vorausgesagt habe.
Kirby betonte, die USA wollten keine Krise und beteiligten sich auch nicht an Säbelrasseln. Die US-Regierung sei aber darauf vorbereitet, mit allem umzugehen. Mit Blick auf Pelosi sagte Kirby, US-Präsident Joe Biden respektiere ihre Entscheidung, Taiwan zu besuchen. Ihr Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Danach wird Peking als einzige legitime Regierung Chinas angesehen, ohne dass die USA aber Position zum Status Taiwans beziehen. Aus Protest bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter ein.
Pelosi wollte auch Menschenrechtsaktivisten treffen. Unter ihnen ist nach Medienberichten Wuer Kaixi, der frühere Anführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China. Im Anschluss wollte die US-Spitzenpolitikerin in die südkoreanische Hauptstadt Seoul weiterfliegen.
Die Visite löste auch in Deutschland eine Debatte aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt für falsch. „Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen.“ Der Besuch habe rein symbolische Bedeutung, „durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Chinas Drohgebärden seien allerdings inakzeptabel.
Hingegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, begrüßte, dass Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht habe beeindrucken lassen.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, lobte die Reise. „Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen“, sagte er der Mediengruppe. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem Nachrichtenportal watson, Provokationen sollten unterbleiben. China lasse Taiwan in Ruhe, solange es keine Gefährdung für die Ein-China-Politik sehe.
