Streit um Gerichtsreform Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren
Brüssel/Warschau (dpa) - Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.
Die EU-Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.
Dieser sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie.
Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Sie sieht sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert, da die Einleitung des bislang nie angewendeten Strafverfahrens nach Artikel 7 von den EU-Staaten beschlossen werden müsste.
Sollten sich deren Regierungen nicht einig werden, könnte dies als klares Zeichen gesehen werden, dass die EU unfähig ist, gegen schwere Rechtsstaatsverletzungen in Mitgliedsstaaten vorzugehen. Auch mit Blick auf die Außenpolitik der EU gilt dies als äußerst riskant. Dort könnte die EU kaum glaubwürdig Verstöße der Rechtsstaatlichkeit anprangern - wie zum Beispiel in der Türkei.
Dass es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Polen kommt, scheint nach dem jüngsten Schreiben aus Warschau unwahrscheinlich. In einer begleitenden Mitteilung wirft die polnische Regierung der Brüsseler Behörde fehlende Objektivität sowie mangelnden Respekt vor „Souveränität, Subsidiarität und nationaler Identität“ vor. Zu den Empfehlungen der EU-Behörde heißt es, diese basierten „auf falschen Annahmen, die zu ungerechtfertigten Schlüssen“ führten.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo kommentierte: „Wenn EU-Institutionen so arbeiten werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr Krisen geben wird und Kritik an der EU-Kommission und der Europäischen Union selbst.“
Polen hatte zuletzt zwar als Reaktion auf das Ultimatum aus Brüssel eine Neufassung der umstrittenen Justizreform vorgestellt, dabei aber einige Forderungen außer Acht gelassen. So weigert sich Warschau weiter, drei von der Vorgängerregierung ernannte Juristen ihr Amt antreten lassen. An ihrer Stelle hatte die Regierungspartei PiS nachträglich eigene Juristen ernannt. Dies stufte die EU-Behörde bis zuletzt als unrechtmäßig ein.
