EU sieht Grundwerte in Gefahr Die Rote Karte für Warschau aus Brüssel
Brüssel/Warschau (dpa) - Man stelle sich vor, ein Fußballer verübte ein schlimmes Foul - einen Tritt ans Knie zum Beispiel, der einen anderen Spieler verletzt.
Und der Schiedsrichter denkt: „Eigentlich müsste ich ihm die Rote Karte geben, aber lieber nicht, sonst buhen die Leute auf der Tribüne.“ Das gehe nicht, meint Frans Timmermans.
Die Fußballmetapher bemühte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, um zu erklären: Die Brüsseler Behörde hatte keine andere Wahl. Sie musste gegen das Mitgliedsland Polen vorgehen, musste die schärfste Sanktion ziehen, die die EU-Verträge hergeben.
Denn sie sieht wegen der polnischen Justizreformen EU-Grundwerte in Gefahr: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, verfassungsgemäße Gesetzgebung. „Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union“, sagte Timmermans.
Der Niederländer ließ die historische Dimension des Schritts deutlich anklingen. Ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge - das klingt bürokratisch, und tatsächlich nehmen die Verfahrenshinweise zu dem Prozedere eine ganze Seite in Anspruch. Mit der Entscheidung hat die EU-Kommission letztlich nur den Rat der Mitgliedsländer beauftragt, sich Polen vorzunehmen und zur Räson zu bringen. Der Ausgang ist offen. Und trotzdem hat die Entscheidung der Kommission grundlegende Bedeutung.
Denn Länder werden zwar vor dem EU-Beitritt auf Herz und Nieren geprüft und zur Anpassung an die Regeln der Gemeinschaft gezwungen. Sind sie aber erstmal Mitglieder des Clubs, hat Brüssel letztlich wenig Hebel, sie zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen. Genau deshalb, daran erinnerte Timmermans noch einmal, hatte man das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit 2014 in seiner jetzigen Form eingeführt. Ob es wirklich als Rote Karte taugt, muss sich nun aber erst zeigen.
Nach den ersten Reaktionen aus Warschau scheint das eher fraglich. Gemessen an Timmermans staatstragender, fast schon verzweifelter Rhetorik gab sich die nationalkonservative Regierung in Polen geradezu aufreizend geschäftsmäßig. „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro.
Er ist in dem Streit mit Brüssel eine symbolisch wichtige Figur, geht es doch um den systematischen Umbau der Justiz durch die Regierungspartei PiS seit ihrem Wahlsieg Ende 2015. Ziobro ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt und erhält durch einige bereits geltende und noch geplante Justizgesetze weitreichende Befugnisse über Richter und Gerichte - einer von vielen Kritikpunkten der EU-Kommission und etlicher Rechtsexperten.
Für die Warschauer Nationalkonservativen sind die Justizreformen indes ein so zentrales Vorhaben, dass sie die Warnungen aus Brüssel seit zwei Jahren ignorieren. Die Justiz müsse dringend reformiert werden, betonte Regierungschef Mateusz Morawiecki auch nach der von Timmermans verkündeten Entscheidung. Auch das Außenministerium bekräftigte: „Das sind wir unseren Wählern schuldig.“
Dahinter steht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er wolle Polen um jeden Preis nach seinen Vorstellungen gestalten, meinen Beobachter. Dass er nicht zurückscheut, die EU-Politik dafür zu benutzen, hatte er bereits bei der Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk im Frühjahr gezeigt. Der ehemalige Regierungschef Polens gilt als Erzfeind des PiS-Chefs. Polen hatte sich als einziges der EU-Mitgliedstaaten gegen seine Wiederwahl gestellt und damit blamiert.
Nun werde Polen weitere Imageschäden davontragen, warnt die Opposition. Die Einleitung des Verfahrens sei für das Land eine Schande, klagte die Politikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Partei Nowoczesna. Für Starrsinn und Fehler der PiS würden die Polen in einigen Jahren aus eigener Tasche bezahlen, nämlich wenn EU-Strukturmittel gekürzt würden. In der Tat kursiert in Brüssel die Idee, die Vergabe der Mittel an die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden.
Timmermans wich der Frage aus, ob Polen heute noch eine Chance hätte, Mitglied der EU zu werden. Stattdessen wurde er auch hier persönlich. Schon als Diplomat in der damaligen Sowjetunion, selbst zuvor bei Reisen als Student im damals noch nicht freien Osteuropa habe er sich vorgenommen, sich für ein Ende der europäischen Teilung einzusetzen. Mit der Aufnahme Polens und anderer Länder 2004 in die EU sei sie dann tatsächlich beendet worden und so solle es bleiben: „Polen ist für mich ein Mitglied der Europäischen Union, ohne das die Europäische Union nicht existieren kann.“
