Durchbruch in Rom Populisten an der Macht: Italien vor neuer Regierung
Rom (dpa) - Italien steht nach wochenlangem Chaos nun doch vor einer europakritischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. In einem zweiten Anlauf einigten sich die beiden populistischen Parteien auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes.
Der parteilose Jurist Giuseppe Conte soll das Bündnis anführen, das bereits am Freitag vereidigt wird, wie der Präsidentenpalast mitteilte. An den Finanzmärkten, in der EU und auch in Deutschland hatten die Wehen der Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land große Sorgen und Nervosität ausgelöst.
Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte. „Wir werden arbeiten, um das Leben der Italiener zu verbessern“, sagte Conte. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. „Mit der Bildung der Regierung ist ein schwieriger Weg zuende“, erklärte der Präsident.
In dem neuen Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner mit strammer Anti-Migrations-Agenda Innenminister werden. Arbeitsminister soll Sterne-Chef Luigi Di Maio werden. In diesem Ressort kann er sich um seine Herzensangelegenheit, das Grundeinkommen für alle, kümmern. Di Maio und Salvini werden beide Stellvertreter des Regierungschefs. Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Der war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokrat Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt laut Medienberichten als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.
Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährig steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. „In Meinungsartikeln hatte er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet“, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli.
Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Präsident Mattarella hatte die Personalie Savona im Finanzministerium zuvor nicht abgesegnet, weshalb der erste Versuch der Regierungsbildung gescheitert war.
„Einsatz, Kohärenz, Gehör, Arbeit, Geduld, gesunder Menschenverstand, Kopf und Herz für das Wohl der Italiener“, versprach Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anhängern auf Facebook. „Vielleicht sind wir nun endlich da, nach so vielen Hürden, Angriffen, Bedrohungen und Lügen.“
Mattarellas Segen könnte die wochenlange Polit-Krise nun endlich lösen, die zuletzt an den Finanzmärkten Turbulenzen ausgelöst hatte. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Euro-Krise wach. Die Aussicht auf eine gewählte Regierung in Italien hatten bereits am Mittwoch für Beruhigung gesorgt - und das vor allem, weil damit wohl Neuwahlen noch in diesem Jahr vom Tisch wären.
Doch auch das Regierungsprogramm der Parteien hatte die Märkte und die EU beunruhigt, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.
In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Di Maio war es, der sich nach dem Scheitern wieder auf die Lega zubewegt und einen Lösungsvorschlag gemacht hatte. Die beiden Parteien hatten gegen eine mögliche Übergangsregierung gewettert. Der Finanzexperte Carlo Cottarelli, der eigentlich die Technokratenregierung anführen sollte, gab sein Mandat zurück und machte damit den Weg für die Populisten-Allianz wieder frei.
Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist eine Regierung aber vor allem im Sinne der Sterne. Salvinis Zustimmung war bis zuletzt ungewiss, da er angesichts von Stimmenzuwächsen von einer Neuwahl profitieren könnte.
Dass es dazu kommt, ist nach Ansicht von Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo ohnehin nur eine Frage der Zeit. „Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, was eine Neuwahl im Frühjahr 2019 wahrscheinlich mache.
