Poroschenko: Gespräche mit Aufständischen möglich
Kiew/Moskau (dpa) - Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.
„Ich bin bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Haltungen eingenommen haben“, sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich.
Kremlchef Wladimir Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Allerdings wollen die moskautreuen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht sprechen. In der Ukraine gilt noch bis zum Freitag eine einseitige Feuerpause, die allerdings brüchig ist.
„Es muss sicher sein, dass alle Kämpfe eingestellt werden“, sagte Putin in Moskau dem TV-Sender Rossija 24. Es gebe „Hinweise“, dass die ukrainische Armee sich nicht an die befohlene Waffenruhe halte. Die Feuerpause sei zwar ein wichtiger Schritt zu einer Lösung, und Russland unterstütze dies, sagte Putin. Letztlich müsse die Führung in Kiew die schwere Krise im Land aber mit politischen Mitteln lösen.
Poroschenko versprach dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen würden nach einer geplanten Verfassungsänderung das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, betonte er. Zudem gebe er einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen ab. Künftig werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern bei den Kommunen bleiben, sagte der Staatschef.
Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition“, sagte Poroschenko.
Armee und Aufständische warfen sich am Sonntag gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten. Separatisten hätten im Raum Lugansk einen Grenzposten mit Granatwerfern angegriffen und mindestens einen Soldaten verletzt, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Militante Gruppen im Raum Donezk sagten wiederum, die Sicherheitskräfte würden weiterhin Stellungen unter Feuer nehmen. Poroschenko hatte den Einheiten einen Schusswechsel nur zur Verteidigung erlaubt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry eine völlige Waffenruhe in der Ukraine. Die von Poroschenko angeordnete einwöchige Feuerpause sei zu wenig und wirke wie ein Ultimatum. Auch Lawrow habe sich für Verhandlungen ausgesprochen, teilte das Außenamt in Moskau mit.
Die drei früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko riefen Putin in einem Offenen Brief zu einer konstruktiven Rolle in der Krise auf.
