Amtsinhaber gewinnt deutlich Putin geht gestärkt aus Präsidentenwahl hervor
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den tiefen Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen rund drei Viertel der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte. Mit diesem voraussichtlich besten Resultat seiner Laufbahn bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Bei einer Kundgebung auf dem Manegeplatz vor dem Kreml beschwor Putin noch am späten Abend seine Anhänger. Er werte das deutliche Ergebnis als Anerkennung seiner bisherigen Politik, sagte er. „Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung. Uns erwartet Erfolg.“
Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen; auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Unter den ersten Putin-Gratulanten waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.
Mit Putins starkem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach Schließung der Wahllokale. Ausgezählt waren zunächst vor allem Stimmen aus dem Osten des Landes. Zwar wird das Endergebnis erst für diesen Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern.
Zweitplatzierter wurde den Angaben zufolge der Kommunist Pawel Grudinin (zunächst 13,4 Prozent), dritter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (6,3 Prozent). Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur etwa 1,4 Prozent gezählt.
Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konflikts Russlands mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.
Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt.
Die Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden.
Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten dagegen von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.
Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. Eine hohe Beteiligung galt als Stärkung der Legitimation Putins.
Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18.00 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer „Rochade“ das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.
Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.
