Radikalkur gegen Spaniens Schulden
Politikerin will die Parlamente der „autonomen Regionen“ abschaffen — und damit 48 Milliarden Euro einsparen.
Madrid. Die Schuldenkrise in Spanien zehrt an den Nerven der Politiker. Trotz aller Einsparungen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, muss Madrid immer mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben.
Esperanza Aguirre (60), eine der einflussreichsten Politikerinnen in der regierenden Volkspartei (PP), schlug eine Radikalkur vor, mit der Spanien einen großen Teil seiner Sorgen mit einem Mal los wäre. Die konservative Chefin der Regionalregierung von Madrid plädierte dafür, dass die Regionen ihre Zuständigkeiten für Gesundheit, Bildung und Justiz an die spanische Zentralregierung abtreten und ihre Parlamente abschaffen sollten.
Damit könnte Spanien mit einem Schlag 48 Milliarden Euro im Jahr sparen, sagte Aguirre. Ihr Vorschlag liefe auf eine Umwälzung der spanischen Staatsform hinaus. Er bedeutet ungefähr so viel, als würde in Deutschland ein Politiker fordern: Die Länderparlamente sollten abgeschafft werden, weil sie zu teuer sind.
Aguirre steht mit ihrer Forderung nicht allein da. Mehrere Politiker in der PP sehen in der Krise eine Chance, zu einem zentralistischen Staat zurückzukehren. Auch „El Mundo“ schlägt in diese Kerbe. „Ohne eine Änderung des Staatsmodells werden wir nicht aus der Krise hinauskommen“, meinte Spaniens zweitgrößte Tageszeitung. „Wir können uns in dieser Zeit keinen Apparat mit 17 Regionen leisten, die wie Mini-Staaten funktionieren.“
Überraschenderweise hatte auch der katalanische Regierungschef Artur Mas dagegen wenig einzuwenden. „Wenn einzelne Regionen ihre Zuständigkeiten zurückgeben wollen, sollen sie das tun“, sagte er. Dies gelte aber nur für die „künstlich geschaffenen Regionen“, nicht aber für Katalonien oder das Baskenland.
Ministerpräsident Rajoy kam die Debatte über eine Änderung der Staatsform in der gegenwärtigen Krise sehr ungelegen. „So etwas ist nicht vorgesehen, und darüber wird gar nicht erst diskutiert“, wies er seine Parteifreundin Aguirre zurecht. Die Zeitung „El País“ betonte: „Das Problem liegt nicht im Staatsmodell der Regionen, sondern in der schlechten Verwaltung.“ Einige der wohlhabendsten Länder der Welt wie USA, Deutschland oder Kanada hätten einen dezentralen Staat.
