Rechtspopulist Wilders erwirk Misstrauensvotum gegen niederländischen Regierungschef
Den Haag. Nach dem Rücktritt des niederländischen Außenministers Halbe Zijlstra muss sich Regierungschef Mark Rutte einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Abstimmung wurde von dem rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders erwirkt, die Beratungen darüber begannen bereits am Dienstagabend.
Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), begründete seinen Vorstoß damit, dass es "inakzeptabel" sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht über den Skandal um seinen bisherigen Außenminister informiert habe. Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Niederländische Medien rechneten aber mit einem Scheitern des Misstrauensvotums.
Zijlstra hatte am Dienstag im niederländischen Parlament seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er hatte am Montag einräumen müssen, dass er anders als behauptet nicht an einem Treffen mit Putin in dessen Datscha im Jahr 2006 teilgenommen hatte.
Zijlstra, Mitglied von Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und ehemals für den Ölriesen Shell tätig, hatte im Mai 2016 auf einer VVD-Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe.
Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurück wolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten", sagte Zijlstra. Später gab er an, er habe die Geschichte von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe. yb AFP
