Macron in der Bredouille Regierungsumbildung in Paris
Paris (dpa) - Nach zwei überraschenden Ministerrücktritten hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Regierung umgebildet. Der Präsident der Nationalversammlung, François de Rugy (44), wird neuer Umweltminister und tritt damit die schwierige Nachfolge von Nicolas Hulot an.
Der populäre 63-Jährige hatte bereits in der vergangenen Woche das Handtuch geworfen und dies lautstark mit mangelnden Fortschritten beim Umwelt- und Klimaschutz begründet.
Nachfolgerin für die ebenfalls beliebte Sportministerin Laura Flessel wird die aus Rumänien stammende Ex-Schwimmsportlerin Roxana Maracineanu (43). Flessel hatte am Dienstag nur Stunden zuvor ihren Rückzug angekündigt. Auch damit war in der Öffentlichkeit nicht gerechnet worden. Macron habe die beiden neuen Minister auf Vorschlag von Premier Édouard Philippe ernannt, teilte der Élyséepalast mit. Philippe bat am Abend im Fernsehsender TF1 die Franzosen um Geduld: „Ich bin entschlossen voranzukommen und Ergebnisse zu erzielen. Das wird Zeit brauchen, ich weiß es.“
Die Turbulenzen werfen ein Schlaglicht auf Macron, der 16 Monate nach der Amtsübernahme in Bedrängnis geraten ist. Der Élyséepalast war bereits im Sommer durch die Affäre um seinen früheren Leibwächter Alexandre Benalla erschüttert worden. Die Wirtschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft in diesem Jahr schlechter als erwartet.
Laut einer Umfrage sind nur noch 31 Prozent der Franzosen mit dem Handeln des sozialliberalen Staatschefs zufrieden. Um die Verbindung mit den Franzosen wieder herzustellen, komme der häufig „Jupiter“ genannte Macron nun zu den Menschen hinunter, kommentierte die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ ironisch schon vor der Regierungsumbildung.
„Ich bin hier, um für den Umweltschutz zu handeln“, sagte De Rugy bei der Amtsübernahme. Er gilt als ein politisches Schwergewicht. Bei der Vorwahl der Sozialisten für die Präsidentenwahl 2017 war er als Vertreter der Ökologischen Partei angetreten, hatte sich aber nicht durchsetzen können. Später verbündete er sich mit Macron. De Rugy ist seit Beginn der Legislaturperiode im Sommer 2017 Präsident der Nationalversammlung, dies ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Der offizielle Titel De Rugys lautet nun: „Staatsminister, Minister des ökologischen und solidarischen Übergangs“. Die Umweltorganisation Greenpeace France zeigte sich skeptisch und äußerte die Erwartung, dass De Rugy die Politik von Macron umsetzen werde.
Macron entschied sich, andere Minister im Amt zu lassen. Als politisch angeschlagen gilt Kulturministerin Françoise Nyssen. Sie wehrt sich seit Wochen gegen Medienenthüllungen, wonach der von ihr früher geführte Verlag Umbauten ohne Genehmigung durchführte. Zum Start der Mitte-Regierung von Philippe hatte es im Juni 2017 eine größere Umbildung gegeben, seitdem gab es nur eine minimale Änderung.
Flessel (46) führte in einer Erklärung „persönliche Gründe“ an, ging dabei aber nicht ins Detail. Die aus dem französischen Überseegebiet Guadeloupe stammende Ex-Weltklasse-Fechterin sprach von „16 mitreißenden Monaten an der Spitze des Sportministeriums“. Die Vorbereitung der Olympischen Spiele 2024 in Paris sei auf einem guten Weg.
Sie wies auch auf die sportlichen Erfolge Frankreichs hin, wie den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland. „Dank des Sports leuchtet Frankreich.“ Sie wolle ihr Handeln auf anderen Wegen fortsetzen.
Philippe sagte TF1, die Regierung halte an dem umstrittenen Vorhaben fest, zum kommenden Jahreswechsel den Lohnsteuerabzug umzustellen. Mit der Änderung will Frankreich seine Sonderstellung in Europa auf diesem Gebiet beenden. In Zukunft soll die Lohnsteuer direkt über den Arbeitgeber eingezogen und nicht mehr nachträglich durch den Steuerpflichtigen erklärt werden. Nach Äußerungen von Macron im Ausland waren Zweifel aufgekommen, ob die Reform pünktlich umgesetzt wird.
