Kriegsverbrechen in Syrien Röttgen bringt Sanktionen gegen Moskau ins Spiel
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“
Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, argumentierte Röttgen.
Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.
