Soziale Netzwerke wieder offen Ruhani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet
Teheran (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani hat Hardliner und Klerus im Land gewarnt, sie sollten nicht die Unterstützung der Bevölkerung aufs Spiel setzen.
„Wenn der Glaube als prägende Kraft von religiösen Werten unter unseren Jugendlichen immer weniger wird, dann ist es auch unsere Schuld als Verantwortliche“, sagte Ruhani.
Hintergrund sind Reaktionen auf regimekritische Proteste, bei denen Menschen unter anderem auch anti-islamische Parolen riefen. Hardliner und Vertreter des Klerus bezeichneten Demonstranten daraufhin als Gesindel und Söldner des Auslands. Sie forderten auch eine härtere Gangart gegen Kritiker, für einige sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus will die Justiz, dass es nur noch ein nationales Internet gibt, das vom Staat voll und ganz kontrolliert werden kann.
„Demonstranten als Gesindel und Söldner abzustempeln, ist eine Beleidigung der iranischen Gesellschaft“ sagte der Präsident. Keiner in der politischen Führung sollte sich laut Ruhani einbilden, mehr oder besser zu wissen als die Bürger. Eine härtere Gangart oder eine „maschinelle Einheit“ (durch eine Internet-Kontrolle) seien falsch und gefährlich.
Sehr zum Ärger der Hardliner hat Ruhani außerdem die beiden im Iran beliebten - seit den Protesten jedoch gesperrten - sozialen Netzwerke Telegram und Instagram wieder freischalten lassen.
Bei den Protesten sind insgesamt 25 Menschen getötet worden. Das gab Justizsprecher Gholamhussein Mohseni Edzehi bekannt. Ein Polizeisprecher hatte letzte Woche noch von 20 Toten gesprochen - 18 Demonstranten und zwei Zuschauer, die während der Proteste in einem Unfall ums Leben gekommen seien. „Wir hatten zwar einige Unruhen erwartet, aber nicht in diesem Ausmaß“, sagte der Justizsprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA.
Laut Edzehi wurden 622 Menschen verhaftet. Er widersprach damit Angaben von Parlamentariern, die von bis zu 3000 Verhaftungen berichtet hatten. Einige Demonstranten seien bereits auf Kaution wieder freigelassen worden, sagte Edzehi. Er machte aber erneut keine genauen Angaben zur Anzahl der noch Festgehaltenen.
Parlamentsvizepräsident Ali Motahari kritisierte die Justiz: Das Parlament habe mehrmals klare Informationen gefordert, aber keine erhalten. „Leider fehlt in unserem Land immer noch die Kultur, (legislative) Anträge zu beantworten“, kritisierte Motahari laut ISNA Nachrichtenagentur.
Auch ein Antrag der Reformerfraktion im Parlament, die Demonstranten im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Nord-Teheran zu besuchen, wurde laut Motahari immer noch nicht beantwortet. Zudem gebe es immer noch keine Details zu den Fällen von mindestens zwei Demonstranten, die in Haft Selbstmord begangen haben sollen.
