Russland erhöht Gaspreise für Ukraine um rund 44 Prozent
Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt erhöht Russland nun wie angedroht mit deutlich höheren Gaspreisen den Druck auf die chronisch klamme Ex-Sowjetrepublik. Als Strafe für Milliardenschulden der Ukraine hob der russische Staatskonzern Gazprom am Dienstag die Gaspreise um rund 44 Prozent an.
Für die Lieferungen in das Nachbarland gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Er begründete den Wegfall eines bisher gewährten Rabatts mit ukrainischen Schulden von 1,711 Milliarden US-Dollar. Demnach hatte die Ukraine ihre Rechnungen für 2013 nicht in voller Höhe beglichen.
Zudem droht der Ukraine der Wegfall eines weiteren Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, was den Tarif auf knapp 500 Dollar steigen lassen würde. Den Preisnachlass hatte Russland für die weitere Stationierung seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt. Da die Halbinsel sich gegen internationalen Protest nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen hatte, falle die Vereinbarung nun weg, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt.
Die Ukraine sehe die Krim weiter als ihr Territorium an und gehe deshalb davon aus, dass der günstigere Gaspreis weiterhin gültig sei, sagte Energieminister Juri Prodan in Kiew. Das ukrainische Militär war nach der international nicht anerkannten Vereinigung der Krim mit Russland widerstandslos abgezogen. Der Föderationsrat in Moskau billigte die Aufhebung des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine zur Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim am Dienstag einstimmig.
Die krisengeschüttelte Ukraine will zum 1. Mai die Gaspreise im eigenen Land um 50 Prozent erhöhen. Dies hatte seit Jahren auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einer wichtigen Bedingung gemacht, um der Ex-Sowjetrepublik künftig wieder Milliardenkredite zu gewähren. Die Ukraine, die für die Abnehmer in der Europäischen Union das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen ist, hofft auf Unterstützung des Westens. So soll künftig auch Gas vom Westen in die Ukraine fließen.
Russland steht in dem Ruf, seine Preise für Gaslieferungen auch als politisches Druckmittel einzusetzen. So erhalten moskaufreundliche Staaten im postsowjetischen Raum deutlich günstigere Tarife als russlandkritische Abnehmer. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine und dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte Russland zuletzt mehrfach angekündigt, die Vergünstigungen für den Nachbarn zu streichen. Experten vermuten, dass es vor den Präsidentenwahlen am 25. Mai in der Ukraine im russlandfreundlichen Osten und Süden zu Massenprotesten gegen Preiserhöhungen kommen könnte.
