Russland liefert Kriegsgerät nach Syrien
Moskau/Washington (dpa) - Trotz scharfer Kritik der USA unterstützt Russland das syrische Regime von Staatschef Baschar al-Assad weiter mit Kriegsgerät wie Handfeuerwaffen und Granatwerfern.
Die Lieferungen seien im Gang oder kurz vor dem Abschluss, berichtete die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Militärkreise. Zudem erhalte die syrische Armee gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A sowie Transporter vom Typ Ural.
Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien sei rechtmäßig, sagte der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. „Alle (Waffen) sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht“, sagte er dem Blatt.
Westliche Politiker und Kommentatoren warnen dagegen, die von Russland gelieferten Waffen könnten im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Als Folge könne auch die Flüchtlingskrise weiter angeheizt werden.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen Hinweise für verstärkte militärische Aktivitäten der Russen in Syrien verzeichnet. „Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach Russland Soldaten und Luftfahrzeuge nach Syrien gebracht haben könnte“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium verfolge die Situation sehr genau, meinte eine Pentagon-Sprecherin dazu.
Das Außenministerium in Moskau wehrte sich gegen die Bedenken der USA. Russland mache kein Geheimnis daraus, dass es Waffen und Rüstungstechnik im Rahmen geltender Gesetze an Syrien liefere. Es gehe Moskau lediglich darum, der syrischen Regierung beim Kampf gegen die islamistischen Rebellen zu helfen. Der Kreml zählt international zu den letzten Unterstützern von Assad. Russland unterhält im syrischen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.
Nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian“ arbeitet Großbritannien an einer neuen Syrien-Friedensinitiative. Diese sehe eine auf etwa sechs Monate befristete Regierung der nationalen Einheit vor. In der Zeit solle Machthaber Assad allerdings im Amt bleiben, während gleichzeitig sein Sicherheitsapparat abgebaut werden solle. Man sei bereit, „pragmatisch vorzugehen“, sagte Außenminister Philip Hammond: „Wir sagen nicht, dass Assad und alle seine Gefolgsleute am Tag eins gehen müssen“.
Hammonds Einschätzung zufolge gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland oder der Iran ihre Unterstützung für das Assad-Regime bald aufgeben könnten. Andererseits gebe es keine militärische Lösung, die zu einem eindeutigen Sieg der Rebellen oder dem Assad-Regime führten. Der britische Außenminister betonte zugleich, dass weder Großbritannien noch seine Verbündeten einer Lösung zustimmen könnten, die Assad weiter an der Macht halte.
Unterdessen regte Norwegens Regierungschefin Erna Solberg eine internationale Geberkonferenz für die insgesamt zwölf Millionen syrischen Flüchtlinge - acht Millionen Binnenflüchtlinge sowie vier Millionen im Ausland - an, möglicherweise in Norwegen. Sie habe dies in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeboten, sagte Solberg am Donnerstag in Oslo. Norwegen sei bereit, für Hilfe für Flüchtlinge in der Region 182 Millionen Dollar bereitzustellen.
