Russland warnt USA vor Militärmaßnahmen in Syrien
Istanbul/Moskau (dpa) - Kurz vor dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands hat Moskau die US-Regierung vor Militärmaßnahmen im Syrienkonflikt gewarnt.
Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte zudem am Samstag die russischen Zweifel an einem Giftgas-Einsatz in dem Bürgerkriegsland und forderte eine unabhängige Analyse. Am Rande des G8-Gipfels am Montag in Nordirland ist ein bilaterales Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama zu dem Thema geplant.
Das Weiße Haus hatte am Donnerstag erklärt, das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase eingesetzt und damit eine „rote Linie“ überschritten. Washington will nun nach Medienberichten mit Hilfe des Geheimdienstes CIA den syrischen Rebellen Kleinwaffen und Munition liefern. Russland, das Assad seit langer Zeit mit Waffen beliefert, betont dagegen, die Beweise für Giftgaseinsätze seien nicht stichhaltig.
Angesichts der Spekulationen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien sagte Lawrow der Agentur Itar-Tass: „Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde.“ Flugverbotszonen müssen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Russland ist dort permanentes Mitglied und hat somit ein Veto-Recht.
In der US-Regierung ist nach Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.
In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das „Wall Street Journal“. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ noch einmal klar: „Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können.“
Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assads Gegnern unmittelbar bevor.
Dass Waffen aus dem Westen militanten Islamisten oder Extremisten in die Hände fallen könnten, ist das Hauptargument derjenigen, die militärische Hilfe für die Aufständischen ablehnen. Denn auch Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, kämpfen in Syrien an der Seite der Rebellen gegen das Assad-Regime.
Der Republikchef der russischen Konfliktregion Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wies beispielsweise darauf hin, dass die syrische Opposition seit Monaten Kämpfer aus dem islamisch geprägten Gebiet anwerbe. Nach Erkenntnissen des Moskauer Inlandsgeheimdienstes FSB kämpfen bis zu 200 radikale Islamisten aus dem Nordkaukasus in Syrien auf der Seite der Rebellen.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte nach Angaben ihres Sprechers Luai al-Mekdad bereits am Samstag mit Vertretern arabischer und westlicher Staaten über ihren Waffenbedarf und die militärische Situation in dem Land beraten.
Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind in Syrien nach UN-Angaben mehr als 93 000 Menschen getötet worden. Inzwischen haben Regierungstruppen mit Hilfe der libanesischen Hisbollah-Milizen die Rebellen weiter zurückgedrängt.
