Samaras bildet neue griechische Regierung im Eiltempo
Konservativer rasant zum Premierminister ernannt und vereidigt. Koalition aus drei Parteien soll Krise meistern.
Athen. Für den 60-jährigen konservativen Politiker Antonis Samaras hat am Mittwoch eine der wohl schwierigsten Phasen seiner Karriere angefangen. Er muss das schwer verschuldete Griechenland, dessen Wirtschaft seit drei Jahren immer mehr schrumpft, aus der Krise führen.
Ihm und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia stehen die Sozialisten und die gemäßigten Demokratischen Linken bei. „Nationale Einheit brauchen wir und mit Hilfe Gottes werden wir alles tun, damit das Land aus der Krise kommt“, waren die ersten Worte Samaras nach seiner Vereidigung in Athen.
Schon am Donnerstag will er sein neues Kabinett vorstellen. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben.
Doch auf den neuen Regierungschef warten bergeweise Problem, denn die Lage in Griechenland ist dramatisch. Jeder zweite junge Mensch ist ohne Job. Das ohnehin marode Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Kriminalität macht vielen Bürgern Angst. Unkontrollierte illegale Migration verschafft Rechtsextremisten Zulauf.
Griechenland hinkt zudem bei der Umsetzung fast aller Sparauflagen hinterher. Der Sparpakt ist in Gefahr. Und in der griechischen Gesellschaft ist die Stimmung explosiv. Die Menschen erwarten „Lösungen jetzt, nicht morgen“, hieß es.
Samaras erstes Ziel im Inland ist, den Rentnern und Niedrigverdienern aus der Misere zu helfen. Woher er aber das Geld dafür nehmen will, ist unklar. Eng verzahnt mit der Innenpolitik ist die Lage im Ausland. Wenn nämlich die Geldgeber keinen Aufschub für die Umsetzung der griechischen Auflagen geben, wird Samaras zu Hause nichts erreichen. Denn Kräfte, die soziale Unruhen entfesseln könnten, gibt es dort reichlich.
Berlin will derweil über den weiteren Umgang mit Griechenland erst nach einem neuen Troika-Bericht entscheiden. Ein erstes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Samaras könnte es in Danzig geben: Zumindest die Kanzlerin wird am Freitag beim deutschen EM-Spiel gegen Griechenland auf der Tribüne sitzen.