Saudi-Arabien droht mit Ende der Rüstungskäufe in Deutschland
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat wegen der kritischen Debatte über Rüstungsexporte in das Königreich gedroht, in Zukunft keine Waffen mehr in Deutschland zu kaufen. Der saudische Botschafter in Berlin, Awwad al-Awwad, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), das Thema werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.
Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land „zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht“.
Von der Idee, deutsche „Leopard 2“-Kampfpanzer zu kaufen, habe sich sein Land ohnehin verabschiedet, erklärte der Botschafter, der seit Dezember in Berlin ist. „Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind“, sagte Al-Awwad. Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien „nicht ausschlaggebend“, da deutsche Lieferungen nur einen geringen Anteil an den saudischen Rüstungsimporte ausmachten.
Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren spekuliert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist aber dagegen. 2014 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 209 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Den Export des Sturmgewehrs G36 verweigert die Bundesregierung. In Saudi-Arabien steht eine G36-Waffenfabrik. Es fehlen aber Komponenten, weil derzeit keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.
Die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich vergangenen Mittwoch bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Dschubair für die Lieferung der 48 Patrouillenboote aus. Gabriel will laut Medienberichten die Lieferung stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworterin des Geschäfts.
Die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Franziska Brantner (Grüne), forderte einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen in das Königreich. Sie sagte, in Saudi-Arabien sei kein Anker der Stabilität. In dem Land würden Meinungsfreiheit und Opposition unterdrückt, Regimekritiker öffentlich hingerichtet. Deutschland solle aufhören, wegen kurzfristiger Interessen auf Unrechtsregimes wie in Riad oder Kairo zu setzen. „Die Lieferung von Patrouillenbooten verbietet sich allein schon deswegen, weil Saudi-Arabien als Kriegspartei im Bürgerkrieg im Jemen auftritt“, fügte Brantner hinzu.
