Schäuble schließt drittes Griechenland-Paket nicht aus
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das zweite Griechenlandpaket noch nicht verabschiedet, da wird schon über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt jedenfalls ein weiteres Milliarden-Paket nicht aus.
„Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sehen Griechenland nach dem vereinbarten Schuldenschnitt auf einem guten Weg. Allerdings warnte Juncker bei einem Treffen der beiden in Stralsund: „Niemand sollte denken, Griechenland käme schnell auf die Beine.“ Merkel sagte, die freiwillige Umschuldung müsse jetzt gut ablaufen, damit dann die Tranchen freigegeben werden könnten. Maßgabe dabei sei, dass Athen seinen Verpflichtungen nachkomme. Juncker mahnte, für die weitere Entwicklung sei wirtschaftliches Wachstum nicht nur in Griechenland, sondern auf europäischer Ebene unabdingbar.
Union und FDP dringen darauf, dass Athen die Bedingungen für die Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds einhält. In einem Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Entschließung des Bundestages wird insbesondere gefordert, dass vor der Auszahlung der ersten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket eine Umschuldung durch private Gläubiger erfolgreich umgesetzt werde. Zudem müsse die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestätigen, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könne. Zur Zeit liegt der Schuldenstand bei 160 Prozent.
In einem weiteren Entschließungsantrag zur Fiskalunion wird die Bundesregierung aufgefordert, auch künftig Solidarität mit den EU-Partnern in einem „vernünftigen Ausgleich“ zur Stabilität des deutschen Haushalts zu stellen. Zudem solle sie einer Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Eurobonds widersprechen. Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht solle vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Und der Bundestag solle bei allen weiteren Verfahrensschritten verfassungsgemäß beteiligt werden. Die Entschließungsanträge sollen am Montag in einer Sondersitzung vom Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Hilfspaket verabschiedet werden.
Nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin ergänzte Schäuble am Freitag, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 „weitere Anforderungen“ bis zum Jahr 2020 kommen: „Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.“
SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm - möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon dieses zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.
Der Bundestag soll am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Euro-Partner bisher nicht abgeflossen sind, aber nicht verfallen sollen. Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen jetzt ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder. Zur Abstimmung steht also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro, ebenso der von den meisten EU-Ländern vereinbarte neue Fiskalpakt.
Vor der Bundestagsabstimmung gibt Merkel eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann über einen Antrag der Regierung für das zweite Paket ab, in dem auch Bedingungen für neue Athen-Hilfen genannt werden. Dies nahm der Haushaltsausschuss zur Kenntnis. Laut Schäuble werden die Hilfen für den Anleiheumtausch zum Schuldenerlass nur freigegeben, wenn eine umfassende Teilnahme der privaten Gläubiger tatsächlich gesichert sei. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.
Der Anteil des EFSF an den 154,4 Milliarden kann sich laut Schäuble durch eine Beteiligung des IWF noch verringern. Bisher ist die Rede von 10 Milliarden Euro aus dem ersten Paket und von 13 Milliarden für das zweite. Eine Beteiligung des IWF am zweiten Paket sei eine der Bedingungen für die Zustimmung des Bundestages, betonte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU).
