Milliarden-Gewinn für Berlin Zähes Ringen um letztes Hilfspaket für Griechenland
Luxemburg (dpa) - Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen. Deutschland und die übrigen Europartner feilen in Luxemburg an einem Paket aus Schuldenerleichterungen und einer letzten Auszahlung an Athen.
Allerdings zogen sich die Verhandlungen bis in den Abend. Die Positionen hätten sich verhakt, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich vor Beginn der Gespräche offen dafür gezeigt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.
Scholz sagte, solche Gewinne der Zentralbanken seien den Griechen „lange Zeit zur Verfügung gestellt worden“. Die Finanzminister der Eurogruppe würden diskutieren, „wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft“.
Zur Debatte bei den Ministern standen auch weitere Schuldenerleichterungen, wie etwa die Streckung der Laufzeiten oder Zinszahlungen für Kredite. Zudem soll Griechenland ein Finanzpolster bekommen, als Absicherung für reguläre Kredite an den Finanzmärkten. Im Gegenzug wollen die Geldgeber weiter streng kontrollieren, dass Griechenland am Spar- und Reformkurs festhält.
Das dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro begann 2015 und läuft im August aus. Bisher flossen knapp 50 Milliarden Euro. Wie hoch die letzte Auszahlung sein wird, hängt nach Angaben von EU-Diplomaten von den übrigen Komponenten des Pakets ab. Ursprünglich war eine Tranche von 11,7 Milliarden Euro geplant.
Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hatten sich vor Beginn der Gespräche zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss gelingt und Griechenland sich nach Ende des Programms wieder selbst finanzieren kann. Scholz sagte, das würde im Ergebnis bedeuten: „Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen. Ich glaube, wenn das am Ende so kommt, ist das eine gute Nachricht, auch übrigens für den Euro und für Europa.“
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.
Am dritten Rettungspaket hat sich der IWF bisher nicht finanziell beteiligt. Dies war eine Maßgabe durch den Bundestag. Der finanzielle Anteil des IWF wäre ohnehin nur gering gewesen, und er wird auch nicht mehr erwartet.
Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Am Abend wurden die Details des letzten Hilfspakets nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in kleinen Gruppen diskutiert. Derweil zogen die übrigen Minister andere Tagesordnungspunkte vor, darunter eine Aussprache über die geplanten Reformen der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt.
Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne noch einmal gegen Kritik auch vom Koalitionspartner CSU. Bereits im Koalitionsvertrag seien mehr Investitionen im europäischen Rahmen vorgesehen, sagte der SPD-Politiker. Es sei von allergrößter Bedeutung, dass sich der Euroraum gut entwickle.
Der französische Minister Bruno Le Maire sprach von einer historischen Vereinbarung. Erstmals seien sich Deutschland und Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für die Eurozone. „Das ist ein großer Durchbruch“, sagte der französische Finanzminister.
