Schneller Beschluss über Libyen-Einsatz erwartet
Berlin/Brüssel/Bengasi (dpa) - Einem Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen steht fast nichts mehr im Wege. Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit dafür ab. Mit einer Anfrage der Vereinten Nationen wird schon in der kommenden Woche gerechnet.
Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in der heftig umkämpften Küstenstadt Misurata. In der Nato entbrannte nach dem Beschuss libyscher Rebellen offener Streit zwischen politischer und militärischer Führung.
Der humanitäre Einsatz - möglicherweise auch auf libyschem Boden - könnte schon Anfang kommender Woche von der EU beschlossen werden. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten wird nächste Woche mit einer offiziellen Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten gerechnet. Es werde erwartet, dass die Vereinten Nationen Hilfe für die Zivilbevölkerung der umkämpften Stadt Misurata erbitten, hieß es. Am Dienstag treffen sich die Außenminister in Brüssel.
Nach einer EU-Entscheidung legt das Bundeskabinett die konkreten Anforderungen an die Bundeswehr in einem Mandatstext fest. Das letzte Wort hat dann der Bundestag. Sobald der politische Beschluss gefallen ist, kann der Einsatz innerhalb weniger Tage beginnen. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten am Freitag auch SPD und Grüne Zustimmung, die Linke ist dagegen.
Die Bundeswehr steht für Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Verletzten und die Sicherung von Flüchtlingstransporten bereit. Der Übergangsrat in Bengasi begrüßte das mögliche deutsche Engagement. Bei den Kämpfen in Libyen sind nach Schätzungen der Aufständischen in den vergangenen Wochen 10 000 Menschen getötet worden, allein 1000 von ihnen in Misurata.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Donnerstag die Bereitschaft Deutschlands erklärt, die Bundeswehr an einem EU-Hilfseinsatz zu beteiligen. Eine Beteiligung an dem Nato-Einsatz zur gewaltsamen Durchsetzung der Flugsverbotszone und des Waffenembargos im Mittelmeer hatte Deutschland abgelehnt. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich die Bundesregierung dazu enthalten und sich damit von ihren wichtigsten Bündnispartnern Frankreich und USA isoliert.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er den Tod libyscher Rebellen bei einem Angriff von Nato-Kampfflugzeugen bedauerte. Der stellvertretende Kommandeur der internationalen Militäroperation, der britische Konteradmiral Russell Harding, hatte eine Entschuldigung zuvor ausdrücklich abgelehnt.
„Das ist ein sehr unglückseliger Zwischenfall“, erklärte Rasmussen. „Ich bedaure den Verlust von Menschenleben zutiefst.“ Die Nato greife militärische Ausrüstung an, die zur Bedrohung von Zivilisten dienen könne: „Aber ich kann versichern, dass wir alles nur Mögliche tun, um zivile Opfer zu verhindern.“ Nur vier Stunden zuvor hatte Harding ohne ein Wort des Bedauerns erklärt: „Ich entschuldige mich nicht.“
In Bengasi nahmen Tausende am Freitagsgebet und der Trauerfeier für die Rebellen teil, die am Donnerstag bei dem Luftangriff der Nato getötet worden waren. Die Kampfflugzeuge hatten den Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen versehentlich bombardiert.
Die Bevölkerung im Osten Libyens äußert zunehmend Empörung über das Vorgehen des nordatlantischen Bündnisses, wie ein dpa-Korrespondent in Bengasi berichtete. Junge Leute riefen sich gelegentlich bereits die Parole „Frankreich ja! USA ja! Nato nein!“ zu.
In führenden US-Militärkreisen wird ein Sieg der Regimegegner über Gaddafi zunehmend bezweifelt. „Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen“, sagte der Chef des US-Afrika-Oberkommandos (Africom), General Carter Ham, in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis zu stürmen und das Regime zu stürzen.
Die Türkei legte einen Friedensfahrplan für Libyen vor, der von den Konfliktparteien grundsätzlich begrüßt wurde. Allerdings bestehen die Aufständischen weiterhin darauf, dass der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi das Land verlässt. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten im Westen des Landes vor.
