Schweizer sagen dreimal Nein
Bern (dpa) - Die Schweizer haben bei Volksentscheiden eine Erhöhung der Pkw-Maut auf umgerechnet 80 Euro (100 Franken) ebenso abgeschmettert wie eine Deckelung von Managergehältern. Zugleich lehnten die Eidgenossen eine Schweizer Variante des in Deutschland nach wie vor umstrittenen Betreuungsgeldes ab.
Am deutlichsten fiel dabei mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen die Zurückweisung einer Volksinitiative der Jungsozialisten aus, Managergehälter per Gesetz beim maximal Zwölffachen des geringsten Lohns (1:12) im selben Unternehmen zu deckeln. Der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, begrüßte die Entscheidung. Die Stimmbürger hätten die negativen Folgen für die Volkswirtschaft erkannt.
Juso-Präsident David Roth sagte hingegen: „Wir sind enttäuscht von diesem Resultat.“ Er warf der Wirtschaft vor, das „Nein“ mit einer Kampagne der Angstmacherei durchgesetzt zu haben. Der Koordinator der 1:12-Initiative, der sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth, erklärte, trotz der Niederlage gehe der Kampf für Lohngerechtigkeit weiter.
Er verwies darauf, dass 2014 ein Referendum über die Einführung eines landesweiten Mindestlohns in Höhe von umgerechnet rund 18 Euro ansteht. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse erklärte, die Diskussionen im Vorfeld der 1:12-Abstimmung hätten durchaus gezeigt, dass „der Missmut über die ungezügelte Selbstbedienungsmentalität der Manager-Klasse in weiten Teilen der Bevölkerung verankert ist“.
Eine Preiserhöhung bei der Jahresvignette für Schweizer Autobahnen lehnten 60,5 Prozent der Referendumsteilnehmer ab. Das Schweizer Volk habe damit eindeutig „gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung“ gestimmt, erklärte Walter Wobmann, der Leiter des Referendumskomitees gegen die Mauterhöhung.
Trotzdem müsse die Regierung für den Ausbau und die Modernisierung des Schweizer Autobahn- und Fernstraßennetzes sorgen, forderte der Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Gelder aus Straßenabgaben künftig zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt werden.
Mit der Mauterhöhung ist auch die vorgesehene Einführung einer Zweimonatsvignette vom Tisch. Sie sollte 40 Franken (32 Euro) kosten und damit so viel wie bisher - und nun auch weiterhin - die Jahresvignette. Allerdings hatte die christdemokratische Verkehrsministerin Doris Leuthard für den Fall der Ablehnung der Mauterhöhung durch das Volk eine Erhöhung der Benzinsteuer angekündigt. Dagegen könnten sich die Schweizer jedoch wiederum mit einer Volksinitiative wehren.
Auch die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und daher keine Plätze in Kindertagesstätten beanspruchen lehnten die Schweizer ab - mit 58,5 Prozent. Der Antrag war von der nationalkonservativen SVP damit begründet worden, dass Familien nicht benachteiligt werden dürften, in denen ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung nicht berufstätig sei.
Eltern, die beide einem Job nachgehen, können Kosten für Kindertagesstätten von der Steuer absetzen. Travail.Suisse begrüßte das Votum. Die Stimmbevölkerung habe damit gezeigt, dass sie eine moderne Familienpolitik wolle und dagegen sei, dass „gut verdienende Alleinernährer-Familien zulasten aller übrigen Eltern steuerlich entlastet werden“, erklärte der Gewerkschaftsverband.
