Teheran pocht bei Atomgesprächen auf Grundsatzfragen
Genf (dpa) - Iranische Unterhändler fordern für eine Überganglösung im Atomstreit von der internationalen Gemeinschaft mehr Gegenleistungen. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi warnte mehrfach vor unverhältnismäßigen Forderungen an sein Land.
„Außerdem muss unser Recht auf Urananreicherung im ersten Schritt respektiert werden“, sagte er vor Journalisten in Genf. Am zweiten Tag des Treffens setzen Vertreter Teherans und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1) ihre Gespräche fort. Ob es am Freitag zu einer Einigung kommt, war unklar. Aus Delegationskreisen hieß es, die Außenminister der Teilnehmerländer hielten sich bereit, nötigenfalls zu den Gesprächen zuzustoßen.
Am Donnerstag leitete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtondie 5+1-Gruppe und traf in mehreren Verhandlungsrunden den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Ashtons Sprecher Michael Mann beschrieb die Gespräche als seien „umfangreich und detailliert“, weil man sich um Fortschritte bemühe. „Wie immer steckt der Teufel im Detail“, hieß es aus der Delegation.
Die 5+1-Gruppe und der Iran sprechen über Wege zu einer Zwischenlösung. Dafür soll der Iran Teile seines Atomprogramms auf Eis legen, darunter die Arbeiten an einem Schwerwasserrektor und die Urananreicherung auf 20 Prozent. Im Gegenzug könnten Teile der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ausgesetzt werden. Teheran pocht auf ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Den Verdacht, der Iran wolle einen Bau von Atomwaffen vorbereiten, weist die Teheraner Führung zurück.
„Wenn die (5+1) nur wenige Sanktionen aufheben, werden wir auch nur wenig im Gegenzug machen“, sagte Araghchi, Nummer Zwei im iranischen Verhandlungsteam. „Es gibt derzeit viele Übereinstimmungen, aber immer noch auch Differenzen.“ Details wolle er nicht nennen. „Die Forderungen sollten eine Verhältnismäßigkeit haben“, hatte er bereits am Vormittag erklärt.
In Genf kursieren derweil Gerüchte, dass es auch diesmal zu einem Außenministertreffen kommen könnte. Alle Minister der 5+1 Gruppe wären in Rufbereitschaft, heißt es in Delegationskreisen. Araghchi jedoch sah noch keinen Grund für ein solches Treffen. „Heute wird es zu keinen konkreten Ergebnissen mehr kommen“, sagte er vor Journalisten. Es sei auch nicht sicher, ob am Freitag der Entwurf für ein Abkommen vorbereitet werden könne. „Daher ist auch eine Teilnahme der Außenminister der 5+1 Staaten in dieser Situation eher unwahrscheinlich“, sagte Araghchi.
Vor dem Hintergrund der Atomgespräche hatten die USA Kritik an der Führung in Teheran geübt. Das Washingtoner Außenministerium wies israelfeindliche Äußerungen des obersten Führers des Irans zurück. Die Worte von Ajatollah Ali Chamenei seien „nicht hilfreich“, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des State Department.
Chamenei hatte Israel einen „tollwütigen Hund“ genannt. Wörtlich sagte er: „Es gibt Drohungen von Feinden des Irans, darunter aus dem unreinen und üblen Mund eines tollwütigen Hundes in der Region, d.h. dem des zionistischen Regimes.“
Gleichzeitig warnte Chamenei in einer Rede vor Zugeständnissen bei den Genfer Verhandlungen über „rote Linien“ hinaus. Dazu zählte er das Recht des Landes auf ein friedliches Atomprogramm.
Dennoch herrschte überwiegend vorsichtiger Optimismus. „Wir glauben weiterhin, dass die Gesprächspartner in gutem Glauben verhandeln“, sagte Psaki. Man hoffe, auf diplomatischem Wege weiterzukommen. Die Verhandlungen mit dem Iran schleppen sich seit Jahren ohne Ergebnis dahin. Erst seit Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Sommer gibt es Bewegung.
