Sicherheitsrat sucht Einigung in Syrien-Krise
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit konkreten Verhandlungen über eine Syrien-Resolution begonnen - und dabei erste Fortschritte erzielt. Beobachter beschrieben die Atmosphäre unter den 15 Botschaftern in New York als „konstruktiv“ und „sehr konzentriert“.
Bereits zu Beginn seien einige der besonders kritischen Punkte diskutiert worden. Möglicherweise wird es schon am Freitag einen abstimmungsreifen Text geben.
Am Vortag hatte die Arabische Liga in einem Appell, der eher einem Hilferuf glich, das mächtigste UN-Gremium zu Taten gedrängt. „Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“, hatte der Syrienbeauftragte der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, gesagt. Auf einem Plan des Staatenbundes beruht ein Resolutionsentwurf, über den die Botschafter derzeit diskutieren. Er fordert schnelle Reformen, einen teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.
Die Russen lehnen dies als Einmischung in die innere Angelegenheiten Syriens ab. In der Diskussion am Mittwoch ging es vor allem um die Frage, wie weit der Sicherheitsrat gehen darf und wie sehr er Einfluss auf einzelne Staaten nehmen darf. Russen und auch Chinesen lehnen das traditionell scharf ab. Westliche Länder verweisen hingegen darauf, dass die Krise in Syrien eine Gefahr für den Frieden in der ganzen Region sei - und damit zur originären Aufgabe der Vereinten Nationen werde.
Nach Angaben von Diplomaten hatte der russische Botschafter Witali Tschurkin in der Arbeitssitzung eine Einigung nicht ausgeschlossen, aber grundsätzliche Änderungen am Entwurf gefordert. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig hat dem Vernehmen nach auf zügige Ergebnisse gedrängt.
Die Verhandlungen sollen noch am Donnerstag weitergehen. Marokko, das den Entwurf eingebracht hatte, will das Papier überarbeiten. Bis Freitag soll es einen abstimmungsfähigen Entwurf geben.
