Sondierungen in Athen: Linke feuert Breitseite gegen Europa ab
Athen (dpa) - Mit einer Frontalattacke gegen die internationalen Geldgeber Griechenlands hat der Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sein Mandat für Sondierungsgespräche in Athen übernommen.
Beim Treffen mit Präsident Karolos Papoulias sprach Tsipras am Dienstag von einem historischen Moment für die Linke. Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig. Bei der Abstimmung war am Sonntag das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) überraschend zweitstärkste Kraft geworden.
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, reagierte empört auf die Forderungen. „Was Herr Tsipras da verlangt, führt direkt zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone“, sagte Samaras. Er war zuvor mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Nea Dimokratia war trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen.
Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme ein „Rückzahlungsmoratorium“ für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle „arbeiterfeindlichen“ Gesetze zurückgenommen werden.
Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, andernfalls droht die Staatspleite.
Nach Tsipras geht das Sondierungsmandat an die Sozialisten. Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.
Wirtschaftskreise in Athen reagierten alarmiert auf die Äußerungen Tsipras. Der deutsche Aktienmarkt ging aus Sorgen über die Zukunft Griechenlands auf Talfahrt. Der Dax landete bei 6444,74 Punkten auf dem tiefsten Schlussstand seit Januar.
Staatspräsident Papoulias übertrug Tsipras am Dienstag das Mandat für die Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Es gilt gemäß der griechischen Verfassung für drei Tage. Ob es Tsipras gelingt, eine Regierungskoalition zu schmieden, ist allerdings fraglich. Samaras hatte das Mandat nach kurzer Zeit am Montag niedergelegt. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.
Die Radikalen Linken, eine antistalinistische Sammelbewegung, stellen 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Sie wollen Griechenland zwar in der Eurozone halten, allerdings - wie Tsipras unterstrich - vorerst keine Schulden mehr zurückzahlen. Für die pro-europäischen Konservativen und die Sozialisten, die bislang gemeinsam regierten und nun keine Mehrheit mehr haben, ist dies unrealistisch.
Tsipras plant zunächst Treffen mit kleineren linken Parteien und Gruppierungen, wie ein Syriza-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Auch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und linken außerparlamentarischen Gruppierungen will er sprechen. Wie es aus dem Pressebüro des Syriza hieß, sollen die Treffen mit den Chefs der Konservativen und Sozialisten am Donnerstagabend stattfinden. Zunächst waren sie am Freitag geplant - dann endet gegen 13.00 Uhr auch die Frist für Tsipras.
Griechische Medien werteten das Vorgehen des neuen Politstars als „Show“. Ein Erfolg der Syriza-Partei bei den Bemühungen um die Regierungsbildung sei unwahrscheinlich. Selbst wenn sie das zersplitterte linke politische Lager vereinigen könnte, würde das nur für 97 Sitze reichen. Die Regierungsmehrheit von 151 Mandaten im Parlament mit seinen 300 Sitzen würde klar verfehlt. Auch für die Bildung einer Minderheitsregierung, die von anderen Parteien geduldet wird, reicht es ganz offensichtlich nicht. Dafür sind mindestens 120 Stimmen notwendig.
Der Chef der Rating-Agentur Fitch hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. „Griechenlands Austritt bedeutet nicht das Ende des Euros“, sagte Paul Taylor auf dem Wirtschaftssymposium von St. Gallen „Spiegel Online“. Dagegen warnte US-Ökonom Kenneth Rogoff vor schwerwiegenden Folgen für die Eurozone im Fall eines Griechenland-Ausstiegs. Der Wahlausgang in dem Euroland zeige, dass es unklar sei, ob Griechenland in der Eurozone längerfristig überleben könne.
In der Online-Ausgabe zitiert die „New York Times“ Rogoff mit den Worten, ein Ausstieg Griechenlands würde unterstreichen, dass es keinen realistischen langfristigen Plan für Europa gebe und die Folge ein chaotisches Endspiel für den Rest der Eurozone wäre.
