Spähaffäre: Kontrollgremium hat Fragen an Pofalla
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss an diesem Donnerstag erneut wegen der Spähaffäre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen.
Pofalla soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin an. Es steht der Vorwurf im Raum, der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.
Die National Security Agency (NSA) kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr nimmt die Zahl der offenen Fragen kommen fast täglich zu.
Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz eine Software der NSA. Laut Verfassungsschutz handelt es sich dabei allerdings nicht um ein Spähprogramm, sondern um ein Instrument zur Filterung und Auswertung von vorhandenen Daten. Außerdem laufe die Software derzeit nur im Testbetrieb.
Dem „Spiegel“ zufolge hat sich der BND auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Austausch mit den Amerikanern zu erleichtern. Dies nährt Zweifel, ob Regierung und Geheimdienste tatsächlich nichts von der massenhaften US-Ausspähung ahnten. Oppositionspolitiker hatten wegen der Hinweise auch die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Spiel gebracht.
Pofalla, der in der Regierung für die Geheimdienste zuständig ist, hatte zugesagt, den Hinweisen nachzugehen und das Kontrollgremium möglichst bald über die Ergebnisse zu informieren. Der CDU-Politiker hatte dort bereits Anfang Juli Auskunft gegeben. Die Opposition kritisierte die Informationen jedoch als unzureichend.
Oppermann verlangte nun umfassende Aufklärung. Er wollte noch am Dienstag einen Fragenkatalog an das Kanzleramt schicken. Eine Frage sei, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Kooperation gewusst habe. „Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat.“
Pofalla hatte sich in den vergangenen Wochen in der Spähaffäre sehr bedeckt gehalten, was die Opposition heftig kritisiert. Der Minister müsse sich seiner Verantwortung stellen, sagte Steffen Bockhahn, der für die Linke im Kontrollgremium sitzt. Ein hastig anberaumter Sitzungstermin reiche da nicht aus.
Ursprünglich hatte das Kontrollgremium erst im August wieder tagen wollen. Die Sitzung ist nun am Donnerstag für 12.30 Uhr angesetzt. Zwischen Koalition und SPD gab es Gerangel um den Termin. Union und FDP hatten sich eine Sitzung bereits am Mittwoch gewünscht.
Unions-Politiker warfen Oppermann vor, er wolle die Aufklärung verschleppen. „Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Aber wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.“ Unions-Fraktions-Vize Günter Krings (CDU) hielt Oppermann vor, ihm gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf.
Aus der FDP kam angesichts der NSA-Affäre der Ruf nach einer möglichst baldigen Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki schlug im dpa-Interview vor, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu nutzen, um Druck auf die USA zu machen. In der Vereinbarung müssten auch Strafen festgelegt werden für Verstöße gegen den Datenschutz.
