Spähaffäre: Pofalla zufrieden mit Aufklärung
Berlin (dpa) - Trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung ist die Geheimdienst-Spähaffäre aus Oppositionssicht längst nicht ausgestanden. Das Parlamentarische Kontrollgremium beriet am Dienstag in Berlin erneut über das angebliche Abgreifen deutscher Daten durch britische und amerikanische Geheimdienste.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im Kabinett für die Nachrichtendienste zuständig ist, erklärte anschließend, die Aufklärung komme gut voran. Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen unzufrieden. Auch der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien beschäftigte das Gremium: Die Opposition hat Zweifel an der Belastbarkeit der deutschen Geheimdienstinformationen zu dem Angriff.
Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Nachrichtendienste der Briten und Amerikaner sorgt seit drei Monaten international für Debatten und Verstimmungen. Immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die Fragen aufwerfen: Medienberichten zufolge schöpft etwa der britische Geheimdienst GCHQ angeblich zahlreiche Überseekabel und damit womöglich auch deutsche Daten ab.
Pofalla sagte, die Bundesregierung sei dabei, die aufgeworfenen Fragen mit den Briten und den Amerikanern zu klären. Mit dem eingeleiteten Prozess sei er „sehr zufrieden“. Die amerikanische Seite habe bereits Unterlagen geliefert, die aus der Geheimhaltung gehoben seien und die er nun dem Kontrollgremium vorgelegt habe.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „klaren Fortschritten“ und versicherte: „Es gibt keine flächendeckende Ausspähung in Deutschland.“
Die Opposition hat an dieser Darstellung jedoch große Zweifel und hält die Aufklärungsbemühungen für unzureichend. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, beklagte, die vorgelegten US-Unterlagen seien zum Großteil geschwärzt gewesen und reichten bei weitem nicht aus, um für Klarheit zu sorgen.
Auch die Abgeordneten von Grünen und Linken, Hans-Christian Ströbele und Steffen Bockhahn, forderten weitere Aufklärung und mehr Akteneinsicht. Es sei weiter zu befürchten, dass der US-Geheimdienst im großen Stil deutsche Daten abgreife, mahnte Bockhahn.
Die Abgeordneten im Kontrollgremium befassten sich auch mit den deutschen Geheimdienstinformationen, wonach das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich sein soll.
„Spiegel Online“ hatte berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe Informationen abgefangen, die nahelegten, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff stecke. Der BND habe ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft abgehört. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. BND-Präsident Gerhard Schindler informierte nun die Abgeordneten im Kontrollgremium über den Stand der Dinge.
Oppermann sagte anschließend, der BND habe zwar „gewichtige Indizien“ für eine Täterschaft des Assad-Regimes vorgetragen, aber „keine gesicherten Erkenntnisse“. Auch Bockhahn betonte: „Der Beweis dafür ist nicht erbracht.“ Ströbele sagte: „Es bleiben Zweifel.“ Details zu den BND-Informationen nannten die Parlamentarier nicht. Das Kontrollgremium tagt immer geheim.
