Spaniens neue Regierung steht
Madrid (dpa) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung setzt Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Politiker aus seiner engsten Umgebung.
Der konservative Regierungschef ernannte seine Vertraute Soraya Sáez de Santamaría zu seiner Stellvertreterin und zur Regierungssprecherin. Wie Rajoy am Mittwoch in Madrid bekanntgab, werden seinem Kabinett nur 13 Minister angehören. Damit ist das Kabinett kleiner als alle Vorgängerregierungen in der jüngeren Geschichte des Landes.
Rajoy signalisierte damit, dass es ihm mit dem Sparen ernst ist. Er lässt das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aufteilen. Rajoys Berater in Ökonomie-Fragen, Luis de Guindos, wird neuer Wirtschaftsminister. Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der Volkspartei (PP), wird Finanzminister. Als Außenminister soll der EU-Parlamentarier José Manuel García-Margallo Spanien künftig in der Welt vertreten.
Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit: Ihr gehören neun Minister und vier Ministerinnen an. Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und ließ anschließend keine Fragen zu.
Der Regierungschef hatte zuvor vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung abgelegt. Der 56-Jährige hat die Sanierung der Staatsfinanzen und die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft zu den Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt. Er will bei fast allen Ausgabeposten - außer bei den Renten - den Rotstift ansetzen. Im Haushalt 2012 sollen 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Wie der neue Regierungschef dieses Ziel erreichen will, hat er bisher nicht gesagt.
Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl am 20. November die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Am Dienstag wurde er von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Zapatero hatte Spanien seit 2004 regiert.
Bei Spaniens Sozialisten (PSOE) zeichnet sich unterdessen ein Machtkampf um die Nachfolge von Zapatero als Parteichef ab. Der Ex-Ministerpräsident will auf dem PSOE-Parteitag im Februar 2012 nicht mehr kandidieren. Der Oppositionsführer im Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, legte sich bislang nicht fest, ob er sich um die Nachfolge bemühen will. Der bisherigen Verteidigungsministerin Carme Chacón werden Ambitionen nachgesagt. Die Katalanin hat gemeinsam mit etwa 30 renommierten PSOE-Mitgliedern ein Manifest für einen Neubeginn in der Partei vorgelegt. Die Initiative wird von mehreren Ex-Ministern und dem früheren Präsidenten des Europaparlaments, José Borrell, unterstützt.
