SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen
Berlin (dpa) - Trotz grundsätzlicher Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada hält sich die Parteilinke ein Nein zu Ceta weiter offen.
Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, „werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-„Morgenmagazin“.
Beim Parteikonvent in Wolfsburg am Montag hatte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada und damit für die Linie ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestimmt. Von Politikern vom linken Flügel der Partei hatte es große Vorbehalte dagegen gegeben. In Österreich sprachen sich die Sozialdemokraten (SPÖ) deutlich gegen Ceta aus. Die Partei will Änderungen an Ceta.
Die SPD plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen. Kurz vor Beginn des Konvents in Wolfsburg war die Parteiführung mit weiteren Zugeständnissen auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält an seiner Ceta-Skepsis fest. Die vorliegende Fassung sei für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Südwestrundfunk. Deshalb sei der Protest gegen das Abkommen nach wie vor richtig. Er gehe aber davon aus, dass es weitere Nachbesserungen geben werde.
Die Zustimmung des SPD-Konvents stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. „Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Eine Chance für einen Richtungswechsel zugunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen sei verpasst worden. „Der BDI gratuliert - Gabriel pariert.“
Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Kritiker befürchten unter anderem eine Aufweichung von Standards und Normen in Europa.
„Ceta ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Denn auch wenn es unserer Wirtschaft auf den ersten Blick so gut geht wie selten, steht die Weltwirtschaft auf wackeligen Füßen.“ Ceta biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten, anstatt anderen Playern der Weltwirtschaft dieses Feld zu überlassen.
