SPD will BND-Ausspähung eingrenzen
Berlin (dpa) - Als Lehre aus dem Geheimdienstskandal will die SPD eine strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzen.
Insbesondere soll der BND auch bei der Ausspähung von Auslandsdaten strenger vom Bundestag kontrolliert werden. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Konzepts machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag deutlich, dass ein neues BND-Gesetz noch vor der Wahl 2017 umgesetzt werden soll. Ob darauf etwas wird, ist allerdings unklar. Nicht nur die Opposition, sondern auch die CDU kritisierte die Pläne.
Der Auslandsgeheimdienst sei schwach, weil er ständig negative Schlagzeilen produziere und sich im Selbstverteidigungs-Modus befinde, sagte Oppermann. „Wir wollen einen Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst, aber wir wollen ihn nicht impotent machen.“
Im Kern geht es um Telekommunikation ohne Beteiligung Deutscher - aus BND-Sicht ist diese nicht von Artikel 10 des Grundgesetzes erfasst, der Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Künftig soll der BND Telekommunikation aus befreundeten Staaten wie den EU-Staaten nur dann ausspähen dürfen, wenn es etwa um Terrorismus, Weitergabe von Waffentechnologie und Drogenhandel geht.
Die SPD sieht das auch als Mittel gegen die Ausspähung deutscher Bürger durch Geheimdienste ausländischer Staaten: „Damit können wir zugleich befreundete Staaten davon überzeugen, ihrerseits die Arbeit ihrer Nachrichtendienste auf Grundlagen zu stellen, die eine unbeschränkte Überwachung unserer Bürger ausschließt.“ Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, betonte, Deutschland sollte bei der Geheimdienstreform in Europa als Vorbild vorangehen.
Die Beschränkung des BND soll kontrolliert werden - durch die bereits existierende G-10-Kommission des Bundestags, die Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, zum Beispiel Abhöraktionen, überwacht. Das Gremium solle massiv verstärkt werden. Daten, die nicht etwa der Terrorabwehr dienen, seien unverzüglich zu separieren, zu selektieren und zu löschen. Wirtschaftsspionage soll verboten werden.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nannte die Vorschläge „billig“. Es sei dem BND jetzt schon verboten, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Unternehmen als Aufklärungsziele völlig auszuschließen, sei aber nicht möglich. Denn der BND müsse immer dann aktiv werden, wenn ein Verdacht auf verbotene Rüstungsexporte oder unerlaubte Waffen-Weitergabe bestehe. Auch der Vorschlag, europäische Ziele auszuklammern, sei nicht umsetzbar. „3600 bekannte Terrorgefährder in Europa“ seien Ziele, die man im Blick behalten sollte.
Der Linke-BND-Experte André Hahn nannte die SPD-Vorschläge enttäuschend. „Die SPD will den BND angeblich an die Leine nehmen, in den Eckpunkten kann ich aber keine Leine finden.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, es sei unausgegoren, jetzt eine schärfere BND-Kontrolle vorzuschlagen, während die Koalition die Kontrollrechte des Parlaments gerade beschneide.
Von Notz spielte auf die Forderung der Opposition im NSA-Ausschuss an, die Liste mit NSA-Ausspähzielen des BND einsehen zu können. Bis zu diesem Donnerstag soll die Regierung laut der Ausschussmehrheit entscheiden, was mit der Liste geschehen soll. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte: „Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Akten nicht sehen können, gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.“
