Staatssekretär besucht die Türkei - Ankara enttäuscht
Istanbul/Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Deutschland einen Staatssekretär und damit erstmals einen Vertreter der Bundesregierung nach Ankara geschickt.
Aus türkischen Regierungskreisen wurde am Montag Enttäuschung darüber laut, dass nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich anreiste. Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ein Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit Spannung wurde ein Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag bei Kremlchef Wladimir Putin in Russland erwartet.
Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt trat in Ankara dem in der Türkei verbreiteten Eindruck entgegen, Deutschland habe nicht eindeutig Position gegen den Umsturzversuch bezogen. Die Bundesregierung „hat sich sehr früh sehr klar gegen diesen Militärputsch gestellt“, betonte er. Die Bundesregierung unterstütze die legitime Aufarbeitung des Putschversuches, diese müsse aber verhältnismäßig sein. „Rechtsstaatlichkeit ist das Gebot der Stunde.“
Seit dem Putschversuch hat noch kein EU-Außenminister die Türkei besucht, um Solidarität mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Staatspräsident Erdogan erneuerte seine Kritik am Westen, der seiner Meinung nach nur unzureichend auf den gescheiterten Putsch Mitte Juli reagierte. US-Außenminister John Kerry werde am 24. August in die Türkei kommen. „Das ist spät, zu spät. Das macht uns traurig“, sagte Erdogan „Le Monde“ (Montag).
Erdogan hatte am Sonntagabend bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen den Putsch erneut Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er kritisierte, dass er sich bei der türkischen Kundgebung in Köln am Sonntag vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte Erdogan. Den deutschen Behörden warf er vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“
Zum Besuch Ederers sagte die Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin: „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen.“ Man wolle nicht nur „über Megaphone und Mikrofone“ miteinander sprechen.
Auf Annäherung stehen indes die Zeichen im zerrütteten Verhältnis zwischen der Türkei und Russland. Im Glanz der früheren Zarenmetropole St. Petersburg wollen Erdogan und der russische Präsident Putin nach türkischer Darstellung einen „historischen Neuanfang“ wagen. Der Kreml teilte mit, es werde mehr als genug Themen zu besprechen geben. Dokumente sollten jedoch nicht unterschrieben werden, sagte Putins Berater Juri Uschakow.
Die Türkei hatte Ende November einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin Sanktionen gegen Ankara verhängt. Ende Juni hatte Erdogan schließlich sein Bedauern bekräftigt und damit den Weg für ein Ende der Eiszeit bereitet. Kurz vor Erdogans Russland-Reise hoben die türkischen Behörden als Zeichen des Guten Willens eine Sperre für das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik wieder auf.
