Steinbrück: Schäuble hat bei Steuerabkommen schlecht verhandelt
Berlin (dpa) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) für das drohende Scheitern eines Deutsch-Schweizer Steuerabkommens verantwortlich gemacht.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Steinbrück: „Das Abkommen mit der Schweiz halte ich für schlecht verhandelt - und zwar namentlich von Herrn Schäuble.“
Schäuble habe sich gern diplomatisch von dem „Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie“ absetzen wollen und darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt, sagte Steinbrück. Er spielte damit auf seine vor einigen Jahren ausgesprochenen, heftig kritisierten Drohungen an, der Schweiz die Kavallerie zu schicken, sollte sie beim Auffinden von Steuerflüchtlingen weiterhin nicht kooperieren.
Steinbrück, der zusammen mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier der sogenannten SPD-Troika angehört, empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“
Schäuble warb indessen erneut für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schrieb er in der Wochenendausgabe der „taz“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt dem entgegen: „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat. Die Schweiz hatte das Bankgeheimnis gegenüber der USA gelockert.“
SPD-Chef Gabriel sagte auch an die Adresse der Banken: „Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine "Sünden", sondern schwere Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Haft betraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.“
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der „taz“, in der Schweiz lagere massenhaft Schwarzgeld, auch aus Deutschland. „Es ist ein Geschäftsmodell der Schweiz (und aller anderen Steueroasen) und der meisten ihrer Banken, solches Geld anzulocken, es vor dem zuständigen Steuerfiskus zu verstecken und sich den so ermöglichten Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. Das ist Hehlerei.“
Eichel hatte als Finanzminister zusammen mit dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder ebenfalls einen Anlauf unternommen, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen. Der erhoffte Geldsegen für den Fiskus blieb allerdings aus.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring schrieb für die Wochenendausgabe „sonntaz“: „Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich nur nehmen, was ihnen eigentlich zusteht. Sie sind schon gar keine Leistungsträger, für die wir Liberale einstehen. Sie sind miese Betrüger.“
Schäuble hofft, über das Abkommen an das Schwarzgeld deutscher Steuerzahler in der Schweiz zu kommen. Bisher am deutschen Fiskus vorbei in das Nachbarland gebrachte Gelder sollen pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Dies soll rückwirkend für zehn Jahre gelten.
Zudem sollen Schweizer Banken bei Inkrafttreten des Abkommens von 2013 an dem deutschen Fiskus helfen, die Steuer auf Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken einzuziehen. Die Bundesregierung erhofft sich davon für das kommende Jahr bis zu zehn Milliarden Euro. SPD und Grüne halten diese Regelungen für nicht weitgehend genug.
