Steinmeier: Nahost-Friedensprozess kann nicht ewig dauern
Jerusalem (dpa) - Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem warnte er vor einem neuen Krieg im Gazastreifen. „Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre.“
Am Montag will Steinmeier selbst in das Palästinensergebiet reisen, dessen Bevölkerung nach dem Krieg mit mehr als 2200 Toten im vergangenen Jahr immer noch schwer zu leiden hat. Der Wiederaufbau kommt dort trotz internationaler Milliardenzusagen kaum voran.
Netanjahu gab den Palästinensern die alleinige Schuld an der jahrelangen Blockade bei den Verhandlungen. Der konservative Ministerpräsident, der eben erst wiedergewählt wurde, zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit, also neben Israel auch einem eigenen Staat für die Palästinenser. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass „die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah wiederum machte Israel für die Blockade verantwortlich.
Steinmeier forderte von beiden Seiten neue Anstrengungen. Nach der Wahl in Israel müsse jetzt nach Möglichkeiten gesucht werden, den Friedensprozess „wieder mit Leben zu füllen“. Die deutsche Position zu einem Palästinenserstaat fasste er so zusammen: „Wir glauben nach wie vor, dass es eine wirkliche Sicherheit für Israel auf Dauer nicht ohne einen lebensfähigen, friedlichen palästinensischen Staat geben wird.“
Netanjahu verlangte von den Palästinensern insbesondere eine Sicherheitsgarantie, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden. „Der einzige Weg, dahin zu kommen, sind direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon abgerückt.“ Im Wahlkampf hatte der Regierungschef erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben würde. Zur Zeit führt Netanjahu auch die Geschäfte als israelischer Außenminister.
Hamdallah würdigte Deutschland als eines der wichtigsten Geberländer. Die deutsche Unterstützung für die Palästinenser sei überlebensnotwendig, auch für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens. Hamdallah forderte einen konkreten Zeitplan für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. Man hoffe auf eine Anerkennung eines solchen Palästinenserstaates auch durch Deutschland, sagte er
Weiteres Thema beim Treffen Steinmeiers mit Netanjahu waren die Atomverhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran, die kurz vor dem Abschluss stehen. Netanjahu bezeichnete Teheran nochmals als „größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“. Er warnte vor jedem Abkommen mit dem Iran. „Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar.“ Steinmeier sagte dazu: „Es kommt überhaupt nur ein Abkommen infrage, das ein Beitrag zur verbesserten Sicherheit Israels sein wird.“
Der SPD-Politiker kam auch mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen. Die Hebräische Universität Jerusalem zeichnete ihn mit der Ehrendoktorwürde aus.
