Steinmeier trifft Putin: Neue Töne bei Gesprächen in Moskau
Moskau (dpa) - Trotz anhaltend schwerer Differenzen über die Ukraine bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte am Dienstag in Moskau zu gemeinsamen Anstrengungen bei anderen Krisenherden der internationalen Politik. Als Beispiel nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Kremlchef Wladimir Putin lud den SPD-Politiker noch für den Abend überraschend zu einem Treffen ein.
Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gedreht. Zuletzt hatte Steinmeier den Kremlchef im Februar gesehen, kurz vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Steinmeier verlängerte seinen Besuch für die Unterredung und trat mit Verzögerung am Abend die Heimreise nach Berlin an. Putin hatte erst am Wochenende mit Merkel am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden zusammengesessen.
Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aus der unterschiedlichen Bewertung des blutigen Konflikts im Osten der Ukraine keinen Hehl. Steinmeier sprach von einer „wirklich ernsthaften Krise für die europäische Friedensordnung“. Zuvor schon hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer „militärischen Großkonfrontation“ gewarnt.
Steinmeier forderte alle Konfliktparteien auf, die bereits im September geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Zugleich mahnte er: „Es ist aber auch Zeit, jenseits von Ukraine zu denken. Wir haben mit ein paar anderen Bedrohungen weltweit fertig zu werden.“
Russland ist nach Lawrows Worten bereit, den sogenannten Minsk-Prozess „ohne Vorbedingungen“ fortzusetzen. Zugleich beschuldigte er jedoch die Führung in Kiew, die Vereinbarungen zu torpedieren. Zum deutsch-russischen Verhältnis meinte der Minister: „Trotz aller Unterschiede, wie wir die Lage in der Ukraine beurteilen, ist wichtig, dass der Dialog zwischen uns nicht aufhört.“ Auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Russland am Wochenende hart kritisiert hatte, ging er nicht näher ein.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief Russland zu direkten Verhandlungen auf neutralem Gebiet auf. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, sagte Jazenjuk der Agentur Interfax zufolge. Moskau wies das zurück: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.
Steinmeier forderte mit Nachdruck von Kiew, Moskau und den prorussischen Separatisten, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe einzuhalten. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.
Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein einziges Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte der Präsident. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. „Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie“, sagte er. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Vor allem die Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise treffen Russlands Wirtschaft hart. Lawrow sagte, er rechne trotz der Strafmaßnahmen mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die EU sei Moskaus größter und wichtigster Handelspartner. „Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist“, sagte Lawrow. Ein Einlenken Russlands wegen der Strafmaßnahmen bleibt aber unwahrscheinlich. „Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben“, sagte Lawrow.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte, die umstrittene Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte der SPD-Ex-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Die ukrainische Führung wies die Äußerungen scharf zurück. Platzeck solle „lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden“ könne, sagte ein Sprecher der ukrainischen Botschaft in Berlin dem „Tagesspiegel“.
In den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk kam es zu erneuten Gefechten der Armee mit prorussischen Separatisten. Mehr als sechs Menschen wurden nach Angaben aus Kiew getötet.
