Nach umstrittenem Referendum Stichtag Montag: Katalonien vor der „Scheidung“ von Spanien
Madrid/Barcelona (dpa) - Die Regierung Kataloniens treibt den Loslösungsprozess von Spanien gegen den Widerstand der Zentralregierung weiter voran, zeigt sich aber auch gesprächsbereit.
Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der wohl die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Zugleich aber forderte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, am Mittwochabend erneut Gespräche. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, sagte Puigdemont.
Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache jedoch: „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.“
Madrid blieb aber drei Tage nach dem Sieg des „Ja“-Lagers beim umstrittenen und chaotischen Referendum der Katalanen über die Loslösung zunächst beim rauen Ton. Die Regierung von Mariano Rajoy werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.
Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. „Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken.“ In einem Interview der BBC hatte der 54-Jährige zuvor erklärt, derzeit herrsche Funkstille zwischen Barcelona und Madrid.
Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit am Sonntag für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Abstimmung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.
Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach wurde von Puigdemont scharf kritisiert. „So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht“, sagte er in Richtung des Monarchen - der in erster Linie hervorgehoben hatte, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.
Der König schließe sich lediglich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, betonte Puigdemont. Nicht nur er war unzufrieden.
Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre „Andersartigkeit“, auf ihre Sprache und Kultur. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlich hohen Wirtschaftskraft und einem große Steueraufkommen ein harter Schlag.
Sowohl die EU wie auch die Bundesregierung lehnten es erneut ab, sich einzumischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die EU-Kommission bezeichnen das Problem weiter als eine innerspanische Angelegenheit. „Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit Spaniens“, bekräftigte auch der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans.
Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht die Schuld für die Eskalation vor allem bei Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. „Er hat alles unterlassen, um einen modernen föderalen Staat aufzubauen“, bemängelte Schäfer in Berlin. „Die Entwicklung in Katalonien war abzusehen: Anstatt den stolzen Menschen in dieser wichtigen Region weitreichende Autonomie zu gewähren, versucht es Rajoy mit autoritärem Zentralismus.“
Rajoy gerät auch in Madrid immer mehr in die Kritik. Die Sozialisten (PSOE), zweitstärkste Kraft im Madrider Parlament, warfen ihm erneut mangelnde Dialogbereitschaft vor. Die „Nummer drei“ in Madrid, die linke Protestpartei Podemos, betonte der Sturz von Rajoys Minderheitsregierung sei nun der einzige Ausweg.
Die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien einigten sich am Mittwoch auf die Einberufung einer Plenarsitzung für den kommenden Montag. Ob es dann eine Abstimmung über die Unabhängigkeit geben wird, blieb offen. Die Separatisten haben im Parlament die Mehrheit.
Die Entwicklung zog auch den spanischen Aktienmarkt in Mitleidenschaft. Der Leitindex Ibex 35 knickte um 2,85 Prozent ein. Das war laut Medien der schärfste Kurseinbruch sei dem 24. Juni 2016, dem Tag nach dem Brexit-Votum der Briten.
