Streit über deutsche Beteiligung an gezielter Tötung von Taliban
Berlin (dpa) - Deutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden konnten.
Die Bundeswehr habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung im Februar 2010 den Einsatz als kriegerische Auseinandersetzung eingestuft habe, sagte der frühere Befehlshaber in der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale, General Egon Ramms, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Es habe „Tötungslisten“ gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien allein erarbeitet worden seien. Ramms: „Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind.“ Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.
Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Linke warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Die Grünen forderten schnelle Aufklärung.
Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet. Das Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, dass die Bundeswehr an der Erstellung von Listen mit gefährlichen Aufständischen mitgewirkt habe. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung, sondern lediglich zur „Festsetzung“ dieser Personen gegeben, sagte ein Sprecher.
Allerdings hatte die Bundeswehr keinen Einfluss darauf, wie andere Bündnispartner damit umgehen. Die Informationen konnten also auch für die umstrittenen Drohnen-Angriffe der USA genutzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) lieferte ebenfalls Informationen über die radikalislamischen Taliban. Der Geheimdienst hat aber stets Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit der Übermittlung von Daten zur gezielten Tötung beigetragen.
Der „Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die „Bild“-Zeitung meldete am Dienstag, dass es im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Zieldaten-Ermittlung gegeben habe. Sie schrieb auch, dass der Bundeswehr-Kommandeur Markus Kneip 2011 Ziele persönlich ausgewählt habe. Kneip ist heute der wichtigste Berater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Auslandseinsätze.
Ramms wies darauf hin, dass seit 2002 auch Spezialkräfte der Bundeswehr im Süden des Landes eingesetzt wurden. Unter anderem seien sie in der Taliban-Hochburg Kandahar gewesen, wo die schwersten Kämpfe des Afghanistan-Krieges stattfanden. „Sie haben dort im Raum Kandahar, das kann ich glaubhaft versichern, bestimmt keine Blümchen gepflückt“, betonte Ramms.
Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken bezeichnete die gezielte Tötung von Verdächtigen als Mord. „Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die Nato-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.“
